Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.09.2025 PDF
#119
Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und seit Jahren die Neuverschuldung zurückgefahren.
#120
Der Bundes- haushalt für 2015 soll ganz ohne neue Schulden auskommen.
#121
Das ist ein Erfolg, den seit 40 Jahren keine Bundesregierung mehr erzielt hat.
#122
Damit halten wir nicht nur unsere nationale Schuldenbremse vorzeitig ein, sondern sind auch ein positives Beispiel für andere Länder.
#123
Auch Europa hat in dieser Zeit schwierige Jahre durchgemacht.
#124
Die aus der Verschuldungskrise folgende tiefe Vertrauenskrise war ein Weckruf zur rechten Zeit.
#125
Die Krise hat seit 2010 in einigen Staaten der Eurozone offengelegt, dass wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht nachhaltig ist.
#126
Heute sind wir in Europa auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorange-kommen.
#127
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern haben wir große Anstrengungen unternommen und konnten so insbesondere die Eurozone sta-bilisieren.
#128
Wir haben das Fundament des Euro gefestigt, Schwachstellen bei der Einführung des Euro erkannt und behoben, den Stabilitäts- und Wachs-tumspakt gestärkt sowie um den Fiskalpakt ergänzt.
#129
Der dauerhafte Europäische Rettungsschirm ESM funktioniert.
#130
Das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ wirkt – Unterstützung und Hilfe sowie Strukturreformen in den betroffenen Staaten und Konsolidierung der Finanzen sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.
#131
Dadurch gibt es bereits spürbare Erfolge: Mit Ir- land und Spanien können zwei Länder die Früchte ihres Reformkurses ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen.
#132
Auch in Portugal, Zypern und Griechenland gibt es erkennbare Verbesserungen.
#133
Auch bei der Entwicklung eines stabilen und verantwortungsvollen Finanzsys- tems sehen wir große Fortschritte.
#134
Wir haben die europäische Bankenunion auf den Weg gebracht und auf den Finanzmärkten zahlreiche Tätigkeitsfelder und Produkte neu oder schärfer reguliert.
#135
So werden beispielsweise Rating-Agenturen schärfer überwacht, der Derivate-Handel ist transparenter geworden und Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten, mit dem sie selbst haften.
#136
Zudem gibt es nun auch striktere Grenzen für die Vergütung ihrer Manager.
#137
Damit wollen wir Gehaltsexzessen, die an den kurzfristigen Erfolg der Bank anknüpfen, künftig einen Riegel vorschieben.
#138
Es ist grundlegend falsch und entspricht nicht unserem Bild der Sozialen Marktwirtschaft, wenn angestellte Manager – in der Finanzindustrie oder außerhalb – mit waghalsigen Geschäf- ten extrem hohe Einkommen erzielen können, ohne im Gegenzug für Verluste aus diesen Geschäften haften zu müssen.
#139
Weil wir entschlossen und umsichtig gehandelt haben, ist der Euro weiterhin eine weltweit geschätzte Währung.
#140
Er ist heute neben dem US-Dollar die wichtigste Währung weltweit.
#141
Unsere gemeinsame Währung ist auch für die neueren EU-Mitgliedstaaten nach wie vor attraktiv – Lettland ist zum 1.
#142
Ja- nuar 2014 als 18.
#143
Mitglied der Eurozone beigetreten.
#144
Damit das so bleibt, brauchen wir auch in Zukunft solide Staatshaushalte.
#145
Dafür ist jeder EU-Mitgliedstaat selbst verantwortlich.
#146
Die Maastricht-Kriterien sind unverändert gültig und notwendig.
#147
Einer Schuldenvergemeinschaftung tre- ten wir entschieden entgegen.
#148
Die nationalen Entscheidungskompetenzen und Haftung gehören zusammen.
#149
Nationale Entscheidungen über die Haushalte und länderübergreifende, gemeinsame Haftung für die Folgen dieser Entscheidungen sind unvereinbar.


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