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vom 21.09.2025 PDF
#1318
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Sollte das syrische Regime nicht aus- reichend kooperieren, werden wir auf weitere Sanktionen der Europäischen Union und auf harte Konsequenzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringen.
#1319Wir werden uns gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissar der Ver-einten Nationen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einset-zen.
#1320Nachbarkontinent Afrika Wir wollen dazu beitragen, dass die Staaten unseres Nachbarkontinents Afrika ihre Probleme selbst lösen können.
#1321Zu den vorrangigen Zielen unseres Enga-gements gehören die Bekämpfung von Armut, der Schutz der natürlichen Le- bensgrundlagen und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1322Zudem setzen wir auf eine Politik zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von schwachen oder gescheiterten Staaten.
#1323Ein Ausbau der Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU ist im beiderseitigen Interes- se.
#1324Er leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.
#1325Nachhaltige Entwicklung – globale Gerechtigkeit Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit mit großem Abstand wichtigsten Geber von Entwicklungsleistungen.
#1326Die gemeinschaftliche europäische Entwicklungspolitik muss sich weiterhin von einer werteorientierten Interessenpolitik leiten lassen.
#1327Werte und Interessen Wir wollen Demokratie und Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben und die nachhaltige Schaffung von Wohlstand in den Mittelpunkt stellen.
#1328Wir orientieren uns an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Bewahrung der Schöpfung und weltweit fairen Handelschancen für alle.
#1329Unser Ansatz in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei Hilfe zur Selbsthilfe.
#1330Die Entwicklungsländer müssen ihr Handeln und ihre Regierungsführung darauf ausrichten.
#1331Die Regierungen in unseren Partnerländern müssen sich auch da-ran messen lassen, ob sie Rahmenbedingungen schaffen, die Entwicklung begünstigen.
#1332Wir treten dafür ein, dass sich die europäische Entwicklungspolitik für eine armutsorientierte Folgeagenda nachhaltiger Entwicklungsziele einsetzt, die die bisherigen Millenniumsentwicklungsziele aufgreift und vertieft.
#1333Wir wollen welt-weit geltende, konkrete und nachhaltige Entwicklungsziele vereinbaren.
#1334Europäische und nationale Entwicklungspolitik abstimmen Um die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungspolitik zu stärken, wollen wir sie so ausgestalten, dass sie sich bestmöglich mit den Entwicklungspoliti- ken der Mitgliedstaaten ergänzt.
#1335Vor allem soll sie nur da zum Einsatz kom-men, wo die Europäische Union als übergeordnete politische Einheit bessere Problemlösungen anbieten kann.
#1336Das bedeutet auch, dass die Europäische Union keine eigenen Organisationen aufbauen soll, die selbst Entwicklungspro-jekte durchführen.
#1337Zugleich wollen wir die Arbeitsteilung sowohl zwischen der gemeinschaftlichen Ebene und den Mitgliedstaaten als auch unter den Mitgliedstaaten selbst ver-bessern.
#1338So erreichen wir bessere Ergebnisse.
#1339Wir wollen auch das Zusam-menspiel der verschiedenen Politikfelder der Europäischen Union stärken.
#1340Ins-besondere wollen wir die europäische Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik besser aufeinander abstimmen.
#1341Die verschiedenen Finanzierungsquellen der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklungspolitik wollen wir stärker aufeinander abstimmen und besser mitei-nander verzahnen.
#1342Den Europäischen Entwicklungsfonds wollen wir deshalb in den Haushalt der Europäischen Kommission überführen.
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