Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Sorge, dass in Ländern der östlichen Nachbarschaft wie Aserbaidschan und Belarus wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte verletzt werden.

Auch diese Länder sollen einen Platz im Europäischen Haus gemeinsamer Werte einnehmen können.

In diesem Bestreben wollen wir deren demokratische Ent-wicklung fördern.

Daher unterstützen wir die dortigen demokratischen und pro-europäischen politischen Kräfte.

In der Ukraine haben sich die Menschen auf dem Maidan in Kiew, aber auch in vielen anderen Städten für Demokratie und einen proeuropäischen Kurs ihres Landes ausgesprochen.

Der ehemalige Präsident Janukowitsch und die ihn stützende Regierung hatten durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten jegliche Legitimation verloren.

Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine dürfen nicht infra- ge gestellt und verletzt werden.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar.

Es muss die Stär- ke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass die Ukraine in den Stunden der Not umfangreiche, auch finanzielle Solidarität durch die Europäische Union erfährt.

Wir wollen die neue ukrainische Regierung bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Reform-programm unterstützen.

Die Ukraine hat durch das ausgehandelte Assoziie-rungsabkommen, das wir möglichst schnell mit Leben füllen wollen, eine klare europäische Perspektive.

Dennoch wollen wir zugleich, dass die Ukraine gute und enge Beziehungen zur Europäischen Union und zu einem Russland pfle- gen kann, das die Souveränität seiner Nachbarn achtet.

Die Ukraine kann dann auch eine wichtige Brückenfunktion zwischen der Europäischen Union und Russland einnehmen.

Nachbarn am Mittelmeer Die Nachbarländer Europas an der südlichen und östlichen Küste des Mittel- meers sind von großer Bedeutung für die EU.

Dies gilt vor allem für die in- nere und äußere Sicherheit der Europäischen Union, unsere Energieversorgung und die Bekämpfung illegaler Zuwanderung.

Eine demokratisch verfasste und stabile europäische Nachbarschaft in Nordafrika und der arabischen Welt, die den Menschen gute Lebenschancen vor Ort eröffnet, ist in unserem Interesse.

Die Europäische Union muss deshalb die nachhaltige Entwicklung reformberei- ter Länder weiter tatkräftig unterstützen.

Naher und Mittlerer Osten Deutschland und Europa haben ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten.

Wir unterstützen das Ziel einer Zweistaaten-Lösung.

Dazu gehören ein jüdischer demokratischer Staat Israel in anerkann- ten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

Syrien Ein dauerhafter Frieden in Syrien wird nur möglich sein, wenn alle Konflikt-parteien zu Verhandlungen bereit sind.

Sollte das syrische Regime nicht aus- reichend kooperieren, werden wir auf weitere Sanktionen der Europäischen Union und auf harte Konsequenzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringen.

Wir werden uns gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissar der Ver-einten Nationen gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge einset-zen.

Nachbarkontinent Afrika Wir wollen dazu beitragen, dass die Staaten unseres Nachbarkontinents Afrika ihre Probleme selbst lösen können.

Zu den vorrangigen Zielen unseres Enga-gements gehören die Bekämpfung von Armut, der Schutz der natürlichen Le- bensgrundlagen und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zudem setzen wir auf eine Politik zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau von schwachen oder gescheiterten Staaten.

Ein Ausbau der Investitions- und Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU ist im beiderseitigen Interes- se.

Er leistet einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Nachhaltige Entwicklung – globale Gerechtigkeit Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit mit großem Abstand wichtigsten Geber von Entwicklungsleistungen.

Die gemeinschaftliche europäische Entwicklungspolitik muss sich weiterhin von einer werteorientierten Interessenpolitik leiten lassen.