Beitrittskriterien ohne Abstriche durchsetzen Wir wollen, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden.

Da- bei werden wir sorgfältig darauf achten, dass Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien voll erfüllen.

Das ist die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

Die Länder müssen insbesondere die EU-Standards in den Bereichen Rechts-staatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte wie Meinungs- und Religions-freiheit in die Praxis umgesetzt haben.

Gleiches gilt für Volksgruppen- und Minderheitenrechte.

Entscheidend sind zum einen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und zum anderen die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.

Westlicher Balkan Wir stehen zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans zur Europäischen Union.

Allerdings muss auch hier jeder Beitrittskandidat die Kri- terien erfüllen.

Der Beitrittsprozess bietet die Chance, bestehende Minderhei- ten- und Nachbarschaftskonflikte in der Region beizulegen.

Zudem müssen die Staaten des westlichen Balkans ihre Probleme im Bereich der Rechts-staatlichkeit erfolgreich lösen.

Insbesondere müssen sie der Korruption wirksa-mer entgegenwirken.

Türkei Wir sehen die strategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Euro- pa.

Ebenso sehen wir die gewachsenen, vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen in der Europäischen Union und in der Türkei.

Vor allem die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland stellt eine wichtige Brücke zwi- schen unseren Ländern dar.

Wir wollen daher eine möglichst enge Zusam-menarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie eine stra-tegische Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzung für einen EU-Beitritt nicht erfüllt.

Angesichts der Größe des Landes und sei- ner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.

Europäische Nachbarschaftspolitik – für Demokratie, Stabilität und Wohlstand Lebendige östliche Nachbarschaft Eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in der östlichen Nachbar- schaft – hierzu zählen Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine – ist für Deutschland und die Europäische Union von zent- ralem Interesse.

Wir wollen weiter die demokratische, rechtsstaatliche, wirt-schaftliche, soziale und ökologische Entwicklung dieser Staaten fördern.

Asso- ziierungs-, Freihandels- und Visaerleichterungs-Abkommen bleiben die besten Instrumente für eine Annäherung dieser Staaten an die Europäische Union.

Wir freuen uns, dass Georgien und Moldau die Assoziierungsabkommen be- reits unterzeichnet haben.

Wir beobachten seit mehreren Jahren mit großer Sorge, dass in Ländern der östlichen Nachbarschaft wie Aserbaidschan und Belarus wichtige Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Menschenrechte verletzt werden.

Auch diese Länder sollen einen Platz im Europäischen Haus gemeinsamer Werte einnehmen können.

In diesem Bestreben wollen wir deren demokratische Ent-wicklung fördern.

Daher unterstützen wir die dortigen demokratischen und pro-europäischen politischen Kräfte.

In der Ukraine haben sich die Menschen auf dem Maidan in Kiew, aber auch in vielen anderen Städten für Demokratie und einen proeuropäischen Kurs ihres Landes ausgesprochen.

Der ehemalige Präsident Janukowitsch und die ihn stützende Regierung hatten durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten jegliche Legitimation verloren.

Die territoriale Unversehrtheit und damit die staatliche Einheit der Ukraine dürfen nicht infra- ge gestellt und verletzt werden.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar.

Es muss die Stär- ke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Die CDU spricht sich dafür aus, dass die Ukraine in den Stunden der Not umfangreiche, auch finanzielle Solidarität durch die Europäische Union erfährt.