Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 21.09.2025 PDF
#1252
Außerdem ist ein reger Wirt-schaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Be-deutung.
#1253
Vereinte Nationen – Handlungsfähigkeit im Blick Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden.
#1254
Hierfür bedarf es auch innerer Reformen.
#1255
Bei einer Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1256
Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1257
Menschenrechte – im Fokus Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich.
#1258
Sie sind Aus- druck der unantastbaren Würde des Menschen.
#1259
Auf dieser Grundüberzeugung fußt unser politisches Handeln in Deutschland, in Europa und in der Welt.
#1260
Das intensive Bemühen für die Umsetzung und die Wahrung der Menschen- rechte beruht auch auf unserem christlichen Bild vom Menschen.
#1261
Es muss weiter wesentlicher Teil einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik sein.
#1262
Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter weltweit muss in den europäischen Außenbeziehungen mit Nachdruck verfolgt werden.
#1263
Wir wollen die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht welt- weit voranbringen und die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere auch der Christen, verbessern.
#1264
Die zunehmende Diskriminierung und Verfol- gung von Christen in der Welt bedarf einer wirksamen europäischen Antwort.
#1265
Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.
#1266
Gleichzei- tig ist unsere Solidarität mit allen diskriminierten religiösen und ethnischen Minderheiten selbstverständlich.
#1267
Der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und des Organhandels gilt weiterhin unser Engagement in Europa und der Welt.
#1268
Wir treten weltweit für die Aner- kennung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
#1269
Festigung vor Erweiterung – Europas Zusammenhalt stärken Die bisherigen EU-Erweiterungen haben die Zone der Stabilität und des Frie- dens in Europa größer gemacht.
#1270
Sie haben Deutschland politischen und wirt- schaftlichen Nutzen insgesamt gebracht.
#1271
In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 12 auf 28 erhöht.
#1272
Das hohe Tempo der Erweiterung war notwendig, ist aber zugleich eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
#1273
Gerade an- gesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss da- her in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben.
#1274
Allerdings muss die Europäische Union grundsätzlich dennoch für europäische Staaten offen bleiben.
#1275
Beitrittskriterien ohne Abstriche durchsetzen Wir wollen, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden.
#1276
Da- bei werden wir sorgfältig darauf achten, dass Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien voll erfüllen.
#1277
Das ist die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
#1278
Die Länder müssen insbesondere die EU-Standards in den Bereichen Rechts-staatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte wie Meinungs- und Religions-freiheit in die Praxis umgesetzt haben.
#1279
Gleiches gilt für Volksgruppen- und Minderheitenrechte.
#1280
Entscheidend sind zum einen die Beitrittsfähigkeit der Kandidaten und zum anderen die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union.
#1281
Westlicher Balkan Wir stehen zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans zur Europäischen Union.
#1282
Allerdings muss auch hier jeder Beitrittskandidat die Kri- terien erfüllen.


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