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vom 20.09.2025 PDF
#1247
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Gute Beziehungen zu China, dem zweit-größten Handelspartner Europas, liegen im deutschen und europäischen Inte-resse.
#1248Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und China weiter ausbauen.
#1249Auch Länder wie insbesondere Indien, Brasilien, Me-xiko, Nigeria oder Südafrika wollen wir noch stärker einbinden.
#1250Ein Beispiel ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20).
#1251Wir wollen die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN, MERCOSUR, Afrikanischer Union oder ECOWAS ausbauen.
#1252Außerdem ist ein reger Wirt-schaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Be-deutung.
#1253Vereinte Nationen – Handlungsfähigkeit im Blick Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden.
#1254Hierfür bedarf es auch innerer Reformen.
#1255Bei einer Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1256Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1257Menschenrechte – im Fokus Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich.
#1258Sie sind Aus- druck der unantastbaren Würde des Menschen.
#1259Auf dieser Grundüberzeugung fußt unser politisches Handeln in Deutschland, in Europa und in der Welt.
#1260Das intensive Bemühen für die Umsetzung und die Wahrung der Menschen- rechte beruht auch auf unserem christlichen Bild vom Menschen.
#1261Es muss weiter wesentlicher Teil einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik sein.
#1262Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter weltweit muss in den europäischen Außenbeziehungen mit Nachdruck verfolgt werden.
#1263Wir wollen die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht welt- weit voranbringen und die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere auch der Christen, verbessern.
#1264Die zunehmende Diskriminierung und Verfol- gung von Christen in der Welt bedarf einer wirksamen europäischen Antwort.
#1265Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.
#1266Gleichzei- tig ist unsere Solidarität mit allen diskriminierten religiösen und ethnischen Minderheiten selbstverständlich.
#1267Der Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und des Organhandels gilt weiterhin unser Engagement in Europa und der Welt.
#1268Wir treten weltweit für die Aner- kennung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.
#1269Festigung vor Erweiterung – Europas Zusammenhalt stärken Die bisherigen EU-Erweiterungen haben die Zone der Stabilität und des Frie- dens in Europa größer gemacht.
#1270Sie haben Deutschland politischen und wirt- schaftlichen Nutzen insgesamt gebracht.
#1271In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 12 auf 28 erhöht.
#1272Das hohe Tempo der Erweiterung war notwendig, ist aber zugleich eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
#1273Gerade an- gesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss da- her in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben.
#1274Allerdings muss die Europäische Union grundsätzlich dennoch für europäische Staaten offen bleiben.
#1275Beitrittskriterien ohne Abstriche durchsetzen Wir wollen, dass die laufenden Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden.
#1276Da- bei werden wir sorgfältig darauf achten, dass Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union alle politischen und wirtschaftlichen Kriterien voll erfüllen.
#1277Das ist die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
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