Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.

Wir wollen die Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft verbreitern und die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit 94 fördern.

Russlands Versuche, Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft unter Druck zu setzen, weisen wir zurück.

Die Unterstützung separatistischer Be-strebungen in den Nachbarländern Russlands und die Verletzung der Souve-ränität des Hoheitsgebiets russischer Nachbarn sind absolut inakzeptabel.

Den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine verurteilen wir.

Alle militäri- schen Einheiten Russlands außer der zwischen der Ukraine und Russland vertraglich vereinbarten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim müssen das ukrainische Staatsgebiet verlassen.

Unser Ziel ist, die aktuelle Krise in Verhandlungen zu lösen.

Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert.

Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ausbauen Der Aufbau einer friedlichen und fairen Weltordnung im 21. Jahrhundert und die Lösung globaler Probleme erfordern, dass wir noch enger mit den Schwellenländern zusammenarbeiten.

Dabei müssen Menschenrechte und De-mokratie eine zentrale Rolle spielen.

Ebenso setzen wir uns für den Ausbau zivilgesellschaftlicher Kontakte ein.

Gute Beziehungen zu China, dem zweit-größten Handelspartner Europas, liegen im deutschen und europäischen Inte-resse.

Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und China weiter ausbauen.

Auch Länder wie insbesondere Indien, Brasilien, Me-xiko, Nigeria oder Südafrika wollen wir noch stärker einbinden.

Ein Beispiel ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20).

Wir wollen die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN, MERCOSUR, Afrikanischer Union oder ECOWAS ausbauen.

Außerdem ist ein reger Wirt-schaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Be-deutung.

Vereinte Nationen – Handlungsfähigkeit im Blick Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden.

Hierfür bedarf es auch innerer Reformen.

Bei einer Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.

Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.

Menschenrechte – im Fokus Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich.

Sie sind Aus- druck der unantastbaren Würde des Menschen.

Auf dieser Grundüberzeugung fußt unser politisches Handeln in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Das intensive Bemühen für die Umsetzung und die Wahrung der Menschen- rechte beruht auch auf unserem christlichen Bild vom Menschen.

Es muss weiter wesentlicher Teil einer wertegeleiteten europäischen Außenpolitik sein.

Der Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe sowie das Verbot von Folter weltweit muss in den europäischen Außenbeziehungen mit Nachdruck verfolgt werden.

Wir wollen die Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht welt- weit voranbringen und die Lage der religiösen Minderheiten, insbesondere auch der Christen, verbessern.

Die zunehmende Diskriminierung und Verfol- gung von Christen in der Welt bedarf einer wirksamen europäischen Antwort.

Wir wenden uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus.

Gleichzei- tig ist unsere Solidarität mit allen diskriminierten religiösen und ethnischen Minderheiten selbstverständlich.