Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.

Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.

Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.

Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.

Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.

Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.

Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.

In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.

Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.

Partnerschaft mit Russland Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an.

Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.

Wir wollen die Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft verbreitern und die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit 94 fördern.

Russlands Versuche, Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft unter Druck zu setzen, weisen wir zurück.

Die Unterstützung separatistischer Be-strebungen in den Nachbarländern Russlands und die Verletzung der Souve-ränität des Hoheitsgebiets russischer Nachbarn sind absolut inakzeptabel.

Den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine verurteilen wir.

Alle militäri- schen Einheiten Russlands außer der zwischen der Ukraine und Russland vertraglich vereinbarten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim müssen das ukrainische Staatsgebiet verlassen.

Unser Ziel ist, die aktuelle Krise in Verhandlungen zu lösen.

Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert.

Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ausbauen Der Aufbau einer friedlichen und fairen Weltordnung im 21. Jahrhundert und die Lösung globaler Probleme erfordern, dass wir noch enger mit den Schwellenländern zusammenarbeiten.

Dabei müssen Menschenrechte und De-mokratie eine zentrale Rolle spielen.

Ebenso setzen wir uns für den Ausbau zivilgesellschaftlicher Kontakte ein.

Gute Beziehungen zu China, dem zweit-größten Handelspartner Europas, liegen im deutschen und europäischen Inte-resse.

Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und China weiter ausbauen.

Auch Länder wie insbesondere Indien, Brasilien, Me-xiko, Nigeria oder Südafrika wollen wir noch stärker einbinden.

Ein Beispiel ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20).

Wir wollen die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN, MERCOSUR, Afrikanischer Union oder ECOWAS ausbauen.

Außerdem ist ein reger Wirt-schaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Be-deutung.

Vereinte Nationen – Handlungsfähigkeit im Blick Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden.

Hierfür bedarf es auch innerer Reformen.

Bei einer Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.