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vom 20.09.2025 PDF
#1224
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Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.
#1225Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.
#1226Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.
#1227Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.
#1228Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.
#1229Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.
#1230Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.
#1231Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.
#1232Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.
#1233In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.
#1234Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.
#1235Partnerschaft mit Russland Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an.
#1236Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.
#1237Wir wollen die Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft verbreitern und die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit 94 fördern.
#1238Russlands Versuche, Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft unter Druck zu setzen, weisen wir zurück.
#1239Die Unterstützung separatistischer Be-strebungen in den Nachbarländern Russlands und die Verletzung der Souve-ränität des Hoheitsgebiets russischer Nachbarn sind absolut inakzeptabel.
#1240Den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine verurteilen wir.
#1241Alle militäri- schen Einheiten Russlands außer der zwischen der Ukraine und Russland vertraglich vereinbarten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim müssen das ukrainische Staatsgebiet verlassen.
#1242Unser Ziel ist, die aktuelle Krise in Verhandlungen zu lösen.
#1243Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert.
#1244Zusammenarbeit mit den Schwellenländern ausbauen Der Aufbau einer friedlichen und fairen Weltordnung im 21. Jahrhundert und die Lösung globaler Probleme erfordern, dass wir noch enger mit den Schwellenländern zusammenarbeiten.
#1245Dabei müssen Menschenrechte und De-mokratie eine zentrale Rolle spielen.
#1246Ebenso setzen wir uns für den Ausbau zivilgesellschaftlicher Kontakte ein.
#1247Gute Beziehungen zu China, dem zweit-größten Handelspartner Europas, liegen im deutschen und europäischen Inte-resse.
#1248Wir wollen den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Europa und China weiter ausbauen.
#1249Auch Länder wie insbesondere Indien, Brasilien, Me-xiko, Nigeria oder Südafrika wollen wir noch stärker einbinden.
#1250Ein Beispiel ist die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20).
#1251Wir wollen die Beziehungen zu Regionalorganisationen wie ASEAN, MERCOSUR, Afrikanischer Union oder ECOWAS ausbauen.
#1252Außerdem ist ein reger Wirt-schaftsaustausch mit den dynamisch wachsenden Ländern für sichere und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland und Europa von großer Be-deutung.
#1253Vereinte Nationen – Handlungsfähigkeit im Blick Wir setzen uns dafür ein, dass die Vereinten Nationen handlungsfähiger und stärker werden.
#1254Hierfür bedarf es auch innerer Reformen.
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