Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.

Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.

Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.

Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.

Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.

Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.

Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.

Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.

In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.

Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.

Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.

Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.

Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.

Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.

Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.

Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.

Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.

In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.

Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.

Partnerschaft mit Russland Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an.

Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.

Wir wollen die Kontakte zu Vertretern der neuen russischen Mittelschicht und Zivilgesellschaft verbreitern und die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit 94 fördern.

Russlands Versuche, Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft unter Druck zu setzen, weisen wir zurück.

Die Unterstützung separatistischer Be-strebungen in den Nachbarländern Russlands und die Verletzung der Souve-ränität des Hoheitsgebiets russischer Nachbarn sind absolut inakzeptabel.

Den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Ukraine verurteilen wir.

Alle militäri- schen Einheiten Russlands außer der zwischen der Ukraine und Russland vertraglich vereinbarten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim müssen das ukrainische Staatsgebiet verlassen.

Unser Ziel ist, die aktuelle Krise in Verhandlungen zu lösen.

Wir sind jedoch zu weiteren Sanktionen bereit, wenn Russland seinen Kurs nicht ändert.