Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.09.2025 PDF
#1206
Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207
Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208
Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209
Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210
So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
#1212
Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.
#1213
Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.
#1214
Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.
#1215
Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
#1216
Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.
#1217
Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.
#1218
Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.
#1219
Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.
#1220
Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.
#1221
Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.
#1222
In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.
#1223
Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.
#1224
Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.
#1225
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.
#1226
Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.
#1227
Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.
#1228
Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.
#1229
Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.
#1230
Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.
#1231
Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.
#1232
Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.
#1233
In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.
#1234
Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.
#1235
Partnerschaft mit Russland Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an.
#1236
Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.


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