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vom 20.09.2025 PDF
#1206
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Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
#1212Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.
#1213Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.
#1214Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.
#1215Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
#1216Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.
#1217Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.
#1218Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.
#1219Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.
#1220Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.
#1221Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.
#1222In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.
#1223Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.
#1224Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.
#1225Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.
#1226Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.
#1227Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.
#1228Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.
#1229Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.
#1230Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.
#1231Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.
#1232Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.
#1233In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.
#1234Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.
#1235Partnerschaft mit Russland Wir streben ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis zu einem politisch und wirtschaftlich modernen Russland an.
#1236Die Tiefe und Breite der Beziehungen hängt aber wesentlich davon ab, inwieweit Russland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, sich seinerseits um gutnachbarschaftliche Beziehungen bemüht und vereinbarte demokratische und rechtsstaatliche Standards einhält.
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