Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten.

Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft.

Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.

Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.

Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.

Langfristig streben wir eine europäische Armee an.

So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.

Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.

Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.

Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.

Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.

Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.

Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.

Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.

Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.

Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.

In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.

Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.

Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.

Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.

Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.

Transatlantische Partnerschaft Die transatlantische Partnerschaft gründet auf einem Fundament gemeinsamer Werte.

Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Nordamerika und Europa.

Diese Partnerschaft ist deshalb auch heute der Schlüssel zu mehr Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in der Welt.

Deshalb werden wir sie weiter festigen und stärken.

Für mehr Wachstum und Arbeits- plätze auf beiden Seiten des Atlantiks werden wir Handelshemmnisse im Rahmen einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft abbauen.

In Zukunft kommt es darauf an, die Kooperation zwischen der EU und der NATO zu stärken.

Bestehende Blockaden bei der Zusammenarbeit müssen überwunden werden.