Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.09.2025 PDF
#1197
Die Globalisierung können wir Europäer nur dann maßgeblich mitgestalten, wenn wir eine starke und handlungsfähige Europä- ische Union haben.
#1198
Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und mit einer Stimme sprechen.
#1199
Nur so können wir weltweit entschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand eintreten.
#1200
Europas Außenhandeln stärken Wir setzen uns dafür ein, dass der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin als Vizepräsident in der Europäischen Kommission verankert bleibt.
#1201
Wir wollen dieses Amt weiter stärken, damit die Europäische Union geschlossener und wirksamer in der Welt auftreten und handeln kann.
#1202
Die Fähigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein vor-beugendes Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion müssen verbessert werden.
#1203
Handels- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenar-beit müssen zwischen Europäischer Kommission und EAD noch besser ver-knüpft und abgestimmt werden.
#1204
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten.
#1205
Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft.
#1206
Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207
Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208
Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209
Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210
So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
#1212
Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.
#1213
Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.
#1214
Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.
#1215
Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
#1216
Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.
#1217
Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.
#1218
Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.
#1219
Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.
#1220
Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.
#1221
Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.
#1222
In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.
#1223
Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.
#1224
Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.
#1225
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können insbesondere wertvolle Hilfe beim Auf- bau einer leistungsfähigen Polizei und Justiz leisten.
#1226
Wir wollen, dass gemeinsame europäische Einsätze zur Wahrung und Stär- kung der Sicherheit Europas vorrangig in unserer Nachbarschaft durchgeführt werden.
#1227
Einsätze jenseits dieser Nachbarschaft sollten vermehrt regionalen Partnern und Organisationen in anderen Weltregionen übertragen werden.


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