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vom 20.09.2025 PDF
#1194
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Nur gemeinsam können wir erfolgreich unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigen und durchsetzen.
#1195Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – weltweit für Frieden und Menschenrechte Die Zukunft Deutschlands und Europas ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in der Welt eng verbunden.
#1196Die in-ternationale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität oder sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bestimmen immer stärker die inter- nationale Tagesordnung.
#1197Die Globalisierung können wir Europäer nur dann maßgeblich mitgestalten, wenn wir eine starke und handlungsfähige Europä- ische Union haben.
#1198Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und mit einer Stimme sprechen.
#1199Nur so können wir weltweit entschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand eintreten.
#1200Europas Außenhandeln stärken Wir setzen uns dafür ein, dass der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin als Vizepräsident in der Europäischen Kommission verankert bleibt.
#1201Wir wollen dieses Amt weiter stärken, damit die Europäische Union geschlossener und wirksamer in der Welt auftreten und handeln kann.
#1202Die Fähigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein vor-beugendes Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion müssen verbessert werden.
#1203Handels- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenar-beit müssen zwischen Europäischer Kommission und EAD noch besser ver-knüpft und abgestimmt werden.
#1204Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten.
#1205Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft.
#1206Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
#1212Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.
#1213Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.
#1214Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.
#1215Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.
#1216Zusammen mit kooperationswilligen EU-Partnern wollen wir ein Konzept für eine gemeinsame Verteidigungsplanung entwickeln.
#1217Wir streben verstärkt ge-meinsame Rüstungsprojekte und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten an.
#1218Damit setzen wir die Mittel für Verteidigungspolitik wirkungsvoller ein.
#1219Wir set- zen uns weiter für eine Angleichung der Richtlinien für Rüstungsexporte in- nerhalb der Europäischen Union ein.
#1220Europäische Union und NATO – gemeinsam stärker Europa ist eine Friedensmacht.
#1221Die Verleihung des Friedensnobelpreises steht symbolisch hierfür.
#1222In der GSVP bringt die Europäische Union ihre besonde- ren Fähigkeiten in der Diplomatie, bei der zivilen Krisenprävention und in der Krisennachsorge ein.
#1223Durch einen vernetzten Ansatz unter Einbeziehung der militärischen Stärke der NATO schärft sie das Bewusstsein dafür, dass Kon- flikte nie allein militärisch zu lösen sind.
#1224Es ist eine umfassende Strategie unter Einbeziehung politischer und ziviler Mittel erforderlich.
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