Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 20.09.2025 PDF
#1185
Im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie wollen wir entsprechende Regelungen auch europaweit verankern.
#1186
Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, um uns gegen Spionage außereuropä-ischer Staaten schützen und koordiniert dagegen vorgehen zu können.
#1187
Förderung von Forschung und innovativen Projekten Sicherheit im Netz ist auch ein entscheidender Standortfaktor der Zukunft – für Deutschland ebenso wie für den europäischen Raum.
#1188
Je umfassender der Schutz in Europa beschaffen ist, desto lohnenswerter werden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Europa.
#1189
Deshalb werden wir die Forschung auf diesem Feld weiter vorantreiben und innovative Projekte fördern.
#1190
Immer mehr Unter-nehmen entwickeln neuartige Sicherheitslösungen.
#1191
Diese Initiativen müssen ge-stärkt werden.
#1192
Durch die richtigen Anreize wollen wir Deutschland zum Markt- führer für Sicherheitslösungen im Netz entwickeln und zugleich die Netzsicher- heit in Europa erhöhen.
#1193
Europas Verantwortung in der Welt Die Europäische Union tritt für Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein – in Europa selbst und in der Welt.
#1194
Nur gemeinsam können wir erfolgreich unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigen und durchsetzen.
#1195
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – weltweit für Frieden und Menschenrechte Die Zukunft Deutschlands und Europas ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in der Welt eng verbunden.
#1196
Die in-ternationale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität oder sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bestimmen immer stärker die inter- nationale Tagesordnung.
#1197
Die Globalisierung können wir Europäer nur dann maßgeblich mitgestalten, wenn wir eine starke und handlungsfähige Europä- ische Union haben.
#1198
Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und mit einer Stimme sprechen.
#1199
Nur so können wir weltweit entschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand eintreten.
#1200
Europas Außenhandeln stärken Wir setzen uns dafür ein, dass der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin als Vizepräsident in der Europäischen Kommission verankert bleibt.
#1201
Wir wollen dieses Amt weiter stärken, damit die Europäische Union geschlossener und wirksamer in der Welt auftreten und handeln kann.
#1202
Die Fähigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein vor-beugendes Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion müssen verbessert werden.
#1203
Handels- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenar-beit müssen zwischen Europäischer Kommission und EAD noch besser ver-knüpft und abgestimmt werden.
#1204
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten.
#1205
Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft.
#1206
Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207
Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208
Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209
Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210
So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211
Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
#1212
Dies gilt auch mit Blick auf eine stärkere Aufgabenteilung.
#1213
Hierbei messen wir der Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Polen eine besondere Rolle zu.
#1214
Wir wollen alle interessierten Partner nach der Möglichkeit einer sogenannten „Permanen- ten Strukturierten Zusammenarbeit“ daran beteiligen.
#1215
Mit dem Eurokorps in Straßburg steht zudem ein ausbaufähiges Format zur Verfügung.


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