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vom 20.09.2025 PDF
#1181
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Zu diesem Zweck brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit sowie einen besseren Austausch von Fachwissen und Informationen.
#1182Schutz kritischer Infrastrukturen Wir werden Wasser, Strom, Telekommunikationsnetze und andere sogenannte kritische Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Internet besser schützen.
#1183Mit einem IT-Sicherheitsgesetz werden für alle kritischen Infrastrukturen in Deutschland einheitliche und hohe Anforderungen bei der Sicherheit festgelegt.
#1184Erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle müssen künftig gemeldet werden.
#1185Im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie wollen wir entsprechende Regelungen auch europaweit verankern.
#1186Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, um uns gegen Spionage außereuropä-ischer Staaten schützen und koordiniert dagegen vorgehen zu können.
#1187Förderung von Forschung und innovativen Projekten Sicherheit im Netz ist auch ein entscheidender Standortfaktor der Zukunft – für Deutschland ebenso wie für den europäischen Raum.
#1188Je umfassender der Schutz in Europa beschaffen ist, desto lohnenswerter werden Investitionen in den Wirtschaftsstandort Europa.
#1189Deshalb werden wir die Forschung auf diesem Feld weiter vorantreiben und innovative Projekte fördern.
#1190Immer mehr Unter-nehmen entwickeln neuartige Sicherheitslösungen.
#1191Diese Initiativen müssen ge-stärkt werden.
#1192Durch die richtigen Anreize wollen wir Deutschland zum Markt- führer für Sicherheitslösungen im Netz entwickeln und zugleich die Netzsicher- heit in Europa erhöhen.
#1193Europas Verantwortung in der Welt Die Europäische Union tritt für Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte ein – in Europa selbst und in der Welt.
#1194Nur gemeinsam können wir erfolgreich unsere Werte und Interessen in der Welt verteidigen und durchsetzen.
#1195Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – weltweit für Frieden und Menschenrechte Die Zukunft Deutschlands und Europas ist mit den politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklungen in der Welt eng verbunden.
#1196Die in-ternationale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Stabilität oder sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung bestimmen immer stärker die inter- nationale Tagesordnung.
#1197Die Globalisierung können wir Europäer nur dann maßgeblich mitgestalten, wenn wir eine starke und handlungsfähige Europä- ische Union haben.
#1198Dafür müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und mit einer Stimme sprechen.
#1199Nur so können wir weltweit entschlossen für Frieden, Freiheit und Wohlstand eintreten.
#1200Europas Außenhandeln stärken Wir setzen uns dafür ein, dass der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin als Vizepräsident in der Europäischen Kommission verankert bleibt.
#1201Wir wollen dieses Amt weiter stärken, damit die Europäische Union geschlossener und wirksamer in der Welt auftreten und handeln kann.
#1202Die Fähigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) für ein vor-beugendes Krisenmanagement und für eine schnelle Krisenreaktion müssen verbessert werden.
#1203Handels- und Außenpolitik sowie Entwicklungszusammenar-beit müssen zwischen Europäischer Kommission und EAD noch besser ver-knüpft und abgestimmt werden.
#1204Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Wir wollen die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union ausbauen und hierzu als Bundesrepublik weiter einen wichtigen Beitrag leisten.
#1205Hierbei setzen wir auch auf das Konzept der Anlehnungspartnerschaft.
#1206Dabei können sich Nach-barländer an die militärischen Fähigkeiten der größeren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ankoppeln.
#1207Alle Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten gemäß ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten weiter verbessern.
#1208Ent-scheidend ist, dass das Konzept der Anlehnungspartnerschaft zugleich der gemeinsamen Sicherheit und dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung dient.
#1209Langfristig streben wir eine europäische Armee an.
#1210So wollen wir die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union stärken und dabei zugleich eng mit der NATO zusammenarbeiten.
#1211Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Initiativen für ein Zusammenlegen und das ge- meinsame Nutzen militärischer Kapazitäten (Pooling und Sharing) möglichst eng aufeinander abzustimmen und auszubauen.
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