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vom 20.09.2025 PDF
#1157
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So können Ermittler ausschließlich nach Genehmigung durch einen Richter auf diese Daten zugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen.
#1158Auch um akute Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, muss ein Zugriff möglich sein.
#1159Wir werden daher die entspre-chende EU-Richtlinie umsetzen.
#1160Auf europäischer Ebene werden wir darauf hinwirken, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt wird.
#1161Netzsicherheit erhöhen – Freiheit in einem sicheren Netz Beinahe alle Lebensbereiche sind heutzutage von Informationstechnologie durchdrungen.
#1162Die Abhängigkeit von der Sicherheit und der Zuverlässigkeit dieser Systeme ist in den vergangenen zehn Jahren enorm gestiegen.
#1163Krimi-nalität verlagert sich immer mehr in das Netz – vom Datendiebstahl über den Online-Betrug bis hin zur Industriespionage.
#1164Sowohl private als auch ge-schäftliche Daten sind für Kriminelle zu einer lukrativen Beute geworden.
#1165Da- tenschutz und Sicherheit im Netz gehören daher zu den großen technologi- schen und gesellschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts.
#1166Vertrauen in die Datensicherheit wiederherstellen Die fortschreitende Digitalisierung wird für Europa immer bedeutsamer.
#1167Daher gilt es, eigene europäische Kompetenzen auf dem Feld der IT-Sicherheit zu entwickeln und auszubauen.
#1168Insbesondere bei der Entwicklung von Hard- und Software müssen wir mehr „technologische Souveränität“ erlangen, um unab-hängiger von Ländern außerhalb Europas zu werden.
#1169Auch setzen wir uns dafür ein, die europäischen Kommunikationsverbindungen gegen Massenaus-spähungen besser zu sichern.
#1170Hierzu treten wir für ein europäisches Routing-system, die europäische Verarbeitung von Verbindungsdaten sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie ein.
#1171Für eine europäische Strategie zur IT-Sicherheit Deutschland hat bereits eine IT-Sicherheitsstrategie.
#1172Sie ist eine gute Grund-89 lage, um Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen des Internets zu beeinträchtigen.
#1173Jedoch macht Internetkriminalität nicht an Ländergrenzen Halt.
#1174Um die Freiheit im Netz zu schützen und Si-cherheit zu gewährleisten, wollen wir die IT-Infrastruktur europaweit wider-standsfähiger gestalten.
#1175Dazu treten wir für eine europäische Strategie zur Netzsicherheit ein.
#1176Schutz der Wirtschaft vor Spionage In der globalisierten Wirtschaft steigt die Verwundbarkeit durch Attacken aus dem Internet sowie durch Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und inter-nationaler Konkurrenz rasant an.
#1177Wichtige Forschungs- und Entwicklungser-gebnisse werden so ausgespäht.
#1178Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft wird schwer geschädigt; insbesondere kleine und mit-telständische Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt sind häufig nur un-zureichend geschützt.
#1179Gegen solche Angriffe wollen wir Deutschland und Eu- ropa besser schützen.
#1180Hierfür kommt es auch auf europäischer Ebene auf ein eng verzahntes Vorgehen aller Akteure in Staat, Wirtschaft und Forschung an.
#1181Zu diesem Zweck brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit sowie einen besseren Austausch von Fachwissen und Informationen.
#1182Schutz kritischer Infrastrukturen Wir werden Wasser, Strom, Telekommunikationsnetze und andere sogenannte kritische Infrastrukturen vor Angriffen aus dem Internet besser schützen.
#1183Mit einem IT-Sicherheitsgesetz werden für alle kritischen Infrastrukturen in Deutschland einheitliche und hohe Anforderungen bei der Sicherheit festgelegt.
#1184Erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle müssen künftig gemeldet werden.
#1185Im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie wollen wir entsprechende Regelungen auch europaweit verankern.
#1186Dazu gehört auch eine engere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden, um uns gegen Spionage außereuropä-ischer Staaten schützen und koordiniert dagegen vorgehen zu können.
#1187Förderung von Forschung und innovativen Projekten Sicherheit im Netz ist auch ein entscheidender Standortfaktor der Zukunft – für Deutschland ebenso wie für den europäischen Raum.
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