IT-Sicherheit müssen dabei ineinander greifen.

Reform des europäischen Datenschutzrechts Das europäische Datenschutzrecht wollen wir durchgreifend reformieren, damit sich jeder in der Europäischen Union auf ein einheitliches und hohes Daten-schutzniveau verlassen kann.

Die strengen deutschen Schutzstandards wollen wir dabei erhalten und an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen.

Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste.

Angesichts der bekannt gewordenen Spionageprak-tiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Schutz personenbe-zogener Daten zurückgewinnen.

Zu diesem Zweck wollen wir eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Wir fordern des Weiteren die rasche Einführung einer strafbewehrten Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behör- den in Drittstaaten übermitteln.

Wir brauchen eine bessere Durchsetzung eu- ropäischer Datenschutzstandards gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.

Wir wollen zudem gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards verein-baren, um personenbezogene Daten bei ihrer Übermittlung von Europa in die USA besser zu schützen.

Deshalb ist es auch der richtige Weg, das soge-nannte Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln.

Die transatlantische Datenübertragung muss auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt werden.

Diese muss die zunehmenden technologischen Entwicklungen und damit verbundene Herausforderungen sowohl für die perso-nen- und verhaltensbezogenen Daten als auch für die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämp- fung Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt sein.

Zugleich müssen wir jedoch in einem rechtlich festgelegten Rahmen Daten für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nutzen dürfen.

Angemessene Speicherfristen für Verbindungsdaten sind dafür notwendig.

So können Ermittler ausschließlich nach Genehmigung durch einen Richter auf diese Daten zugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen.

Auch um akute Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, muss ein Zugriff möglich sein.

Wir werden daher die entspre-chende EU-Richtlinie umsetzen.

Auf europäischer Ebene werden wir darauf hinwirken, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt wird.

Netzsicherheit erhöhen – Freiheit in einem sicheren Netz Beinahe alle Lebensbereiche sind heutzutage von Informationstechnologie durchdrungen.

Die Abhängigkeit von der Sicherheit und der Zuverlässigkeit dieser Systeme ist in den vergangenen zehn Jahren enorm gestiegen.

Krimi-nalität verlagert sich immer mehr in das Netz – vom Datendiebstahl über den Online-Betrug bis hin zur Industriespionage.

Sowohl private als auch ge-schäftliche Daten sind für Kriminelle zu einer lukrativen Beute geworden.

Da- tenschutz und Sicherheit im Netz gehören daher zu den großen technologi- schen und gesellschaftlichen Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts.

Vertrauen in die Datensicherheit wiederherstellen Die fortschreitende Digitalisierung wird für Europa immer bedeutsamer.

Daher gilt es, eigene europäische Kompetenzen auf dem Feld der IT-Sicherheit zu entwickeln und auszubauen.

Insbesondere bei der Entwicklung von Hard- und Software müssen wir mehr „technologische Souveränität“ erlangen, um unab-hängiger von Ländern außerhalb Europas zu werden.

Auch setzen wir uns dafür ein, die europäischen Kommunikationsverbindungen gegen Massenaus-spähungen besser zu sichern.

Hierzu treten wir für ein europäisches Routing-system, die europäische Verarbeitung von Verbindungsdaten sowie den Einsatz von Verschlüsselungstechnologie ein.

Für eine europäische Strategie zur IT-Sicherheit Deutschland hat bereits eine IT-Sicherheitsstrategie.

Sie ist eine gute Grund-89 lage, um Sicherheit auf einem angemessenen Niveau zu gewährleisten, ohne die Chancen des Internets zu beeinträchtigen.