Sie soll die Menschen in ihrer Privatsphäre schützen.

Das Internet zeigt be-sonders deutlich, dass der technologische Fortschritt das bestehende rechtliche Rahmenwerk vor immer neue Herausforderungen stellt.

Die Rechtsentwicklung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Auch in der digitalen Welt gilt es, ein besseres Gleichgewicht zwischen Frei- heit und Sicherheit herzustellen.

Im Netz muss sich jedermann frei und sicher bewegen können.

Datenmissbrauch untergräbt jedoch das Vertrauen in das Netz.

Daher werden wir unser besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Privatsphäre des Einzelnen legen.

Unser Ziel lautet: Überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten.

Doch kein Datenschutzrecht kann den Einzelnen von seiner eigenen Verantwortung für seine Daten freisprechen.

Deshalb setzen wir uns für kon- krete Hilfen und Aufklärung im Alltag ein, um digitale Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen.

Maßnahmen des Datenschutzes und der Daten- bzw.

IT-Sicherheit müssen dabei ineinander greifen.

Reform des europäischen Datenschutzrechts Das europäische Datenschutzrecht wollen wir durchgreifend reformieren, damit sich jeder in der Europäischen Union auf ein einheitliches und hohes Daten-schutzniveau verlassen kann.

Die strengen deutschen Schutzstandards wollen wir dabei erhalten und an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen.

Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste.

Angesichts der bekannt gewordenen Spionageprak-tiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Schutz personenbe-zogener Daten zurückgewinnen.

Zu diesem Zweck wollen wir eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Wir fordern des Weiteren die rasche Einführung einer strafbewehrten Meldepflicht für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden ohne deren Einwilligung an Behör- den in Drittstaaten übermitteln.

Wir brauchen eine bessere Durchsetzung eu- ropäischer Datenschutzstandards gegenüber Anbietern aus Drittstaaten.

Wir wollen zudem gemeinsame neue transatlantische Datenschutzstandards verein-baren, um personenbezogene Daten bei ihrer Übermittlung von Europa in die USA besser zu schützen.

Deshalb ist es auch der richtige Weg, das soge-nannte Safe-Harbor-Modell neu zu verhandeln.

Die transatlantische Datenübertragung muss auf eine bessere rechtliche Grundlage gestellt werden.

Diese muss die zunehmenden technologischen Entwicklungen und damit verbundene Herausforderungen sowohl für die perso-nen- und verhaltensbezogenen Daten als auch für die Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Speicherung von Verbindungsdaten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämp- fung Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt sein.

Zugleich müssen wir jedoch in einem rechtlich festgelegten Rahmen Daten für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus nutzen dürfen.

Angemessene Speicherfristen für Verbindungsdaten sind dafür notwendig.

So können Ermittler ausschließlich nach Genehmigung durch einen Richter auf diese Daten zugreifen, um schwere Straftaten zu verfolgen.

Auch um akute Gefahren für Leib und Leben abzuwehren, muss ein Zugriff möglich sein.

Wir werden daher die entspre-chende EU-Richtlinie umsetzen.

Auf europäischer Ebene werden wir darauf hinwirken, dass die Speicherfrist auf drei Monate verkürzt wird.

Netzsicherheit erhöhen – Freiheit in einem sicheren Netz Beinahe alle Lebensbereiche sind heutzutage von Informationstechnologie durchdrungen.