Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein.

Dazu zählt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land eingegliedert werden können, das sie zuerst aufgenommen hat.

Dabei bauen wir weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen und appellieren an die anderen EU-Mitgliedstaaten, sich auch an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Das gilt auch für die Hilfe für Flüchtlinge weltweit.

Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht erst in eine lebensbe-drohliche Situation begeben.

Eine nachhaltige Asylpolitik setzt daher bei den Fluchtursachen an.

Die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, dass sich die Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge anhaltend verbessert.

Strategie zur Rückführung Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie entwickeln.

Hierdurch sollen Zuwanderungs-, Au- ßen- und Entwicklungspolitik besser ineinander greifen.

Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein.

Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika muss besser werden.

Das gilt für den Kampf gegen Schleuserkriminalität und ille- gale Zuwanderung, die Steuerung legaler Zuwanderung und den Flüchtlings-schutz.

Dazu sollte die Europäische Union mit diesen Staaten Partnerschaften aufbauen und sie bei der Entwicklung eigener Asylsysteme unterstützen.

Verantwortungsbewusste Datenpolitik – Privatsphäre schützen Deutschland und Europa brauchen eine verantwortungsbewusste Datenpolitik.

Sie soll die Menschen in ihrer Privatsphäre schützen.

Das Internet zeigt be-sonders deutlich, dass der technologische Fortschritt das bestehende rechtliche Rahmenwerk vor immer neue Herausforderungen stellt.

Die Rechtsentwicklung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Auch in der digitalen Welt gilt es, ein besseres Gleichgewicht zwischen Frei- heit und Sicherheit herzustellen.

Im Netz muss sich jedermann frei und sicher bewegen können.

Datenmissbrauch untergräbt jedoch das Vertrauen in das Netz.

Daher werden wir unser besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und die Privatsphäre des Einzelnen legen.

Unser Ziel lautet: Überall dort, wo personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss auch europäisches Recht gelten.

Doch kein Datenschutzrecht kann den Einzelnen von seiner eigenen Verantwortung für seine Daten freisprechen.

Deshalb setzen wir uns für kon- krete Hilfen und Aufklärung im Alltag ein, um digitale Persönlichkeitsrechte wirksam zu schützen.

Maßnahmen des Datenschutzes und der Daten- bzw.

IT-Sicherheit müssen dabei ineinander greifen.

Reform des europäischen Datenschutzrechts Das europäische Datenschutzrecht wollen wir durchgreifend reformieren, damit sich jeder in der Europäischen Union auf ein einheitliches und hohes Daten-schutzniveau verlassen kann.

Die strengen deutschen Schutzstandards wollen wir dabei erhalten und an die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft anpassen.

Vertrauen in den Datenschutz wiederherstellen Wirksamer Datenschutz umfasst auch den Schutz vor dem Ausspähen durch fremde Nachrichtendienste.

Angesichts der bekannt gewordenen Spionageprak-tiken müssen wir verloren gegangenes Vertrauen in den Schutz personenbe-zogener Daten zurückgewinnen.

Zu diesem Zweck wollen wir eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erreichen.