Dadurch können aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller been- det werden.

Wir wollen uns gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort ergriffen werden.

Achtung menschenrechtlicher und humanitärer Standards Nach wie vor nimmt Deutschland einen großen Teil der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen, und setzt bei der Flüchtlingshilfe Maßstäbe.

Gleichzei- tig sind die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen belastet.

Beim Schutz der Außengrenzen treten wir für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein.

Um ein aussagefähiges Lagebild an den Grenzen zu errei- chen, muss deren Überwachung verbessert werden.

So kann auch Flüchtlin- gen in Seenot schneller geholfen werden.

Der Grundsatz der Nichtzurückwei-sung und die Pflicht zur Seenotrettung ist strikt einzuhalten.

Hilfe für Flüchtlinge Wir sind solidarisch mit Drittländern in Krisenregionen, die die größte Verant- wortung für Flüchtlinge tragen.

Wir werden auch weiterhin das Flüchtlingshilfs-85 werk der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen.

Auch in Zukunft wer- den wir Flüchtlingen helfen.

Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein.

Dazu zählt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land eingegliedert werden können, das sie zuerst aufgenommen hat.

Dabei bauen wir weiterhin auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen und appellieren an die anderen EU-Mitgliedstaaten, sich auch an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

Das gilt auch für die Hilfe für Flüchtlinge weltweit.

Unser Ziel muss sein, dass sich Flüchtlinge gar nicht erst in eine lebensbe-drohliche Situation begeben.

Eine nachhaltige Asylpolitik setzt daher bei den Fluchtursachen an.

Die Europäische Union muss sich dafür einsetzen, dass sich die Lebenssituation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge anhaltend verbessert.

Strategie zur Rückführung Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen werden wir eine abgestimmte Strategie entwickeln.

Hierdurch sollen Zuwanderungs-, Au- ßen- und Entwicklungspolitik besser ineinander greifen.

Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein.

Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika muss besser werden.

Das gilt für den Kampf gegen Schleuserkriminalität und ille- gale Zuwanderung, die Steuerung legaler Zuwanderung und den Flüchtlings-schutz.

Dazu sollte die Europäische Union mit diesen Staaten Partnerschaften aufbauen und sie bei der Entwicklung eigener Asylsysteme unterstützen.

Verantwortungsbewusste Datenpolitik – Privatsphäre schützen Deutschland und Europa brauchen eine verantwortungsbewusste Datenpolitik.

Sie soll die Menschen in ihrer Privatsphäre schützen.

Das Internet zeigt be-sonders deutlich, dass der technologische Fortschritt das bestehende rechtliche Rahmenwerk vor immer neue Herausforderungen stellt.

Die Rechtsentwicklung muss mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Auch in der digitalen Welt gilt es, ein besseres Gleichgewicht zwischen Frei- heit und Sicherheit herzustellen.

Im Netz muss sich jedermann frei und sicher bewegen können.

Datenmissbrauch untergräbt jedoch das Vertrauen in das Netz.