Gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik – Schutzbedürftigen helfen Die schrecklichen Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge vor den Küsten Europas haben viele Menschen tief bewegt.

Wenn Boote im Mittelmeer kentern, dann ist es die erste und oberste Pflicht, Menschenleben zu retten.

Wir treten für den Schutz politisch Verfolgter ein.

Das entspricht unserem Grundgesetz und unserer christlichen Überzeugung.

Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürf- tig ist, muss auf Deutschland und Europa vertrauen können.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem Wir haben die rechtlichen Grundlagen für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der Europäischen Union geschaffen.

Mit dem Gemein-samen Europäischen Asylsystem haben wir hohe Schutzstandards für Flücht- linge errichtet.

Damit verfügt die Europäische Union über ein Asyl- und Flüchtlingsschutzrecht, das weltweit zu den modernsten und weitreichendsten zählt.

Das Dublin-Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt.

Danach ist ein Asylge- such in dem Mitgliedstaat zu stellen, in dem der Asylsuchende erstmals in die Europäische Union gelangt ist.

In der Praxis weist das Verfahren jedoch Mängel auf.

Insbesondere scheitert bei einer großen Zahl der Fälle die Über- stellung in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat.

Wir müssen weiterhin auf ein funktionierendes Gemeinsames Asylsystem vertrauen.

Denn kein Mitglied- staat kann die anstehenden Probleme alleine lösen.

Hierfür wollen wir die 84 Umsetzung des Gemeinsamen Asylsystems vorantreiben und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verstärken.

Wir werden darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten die gemeinsamen Asylregelungen in der Praxis tatsächlich anwenden.

Für uns gilt weiterhin das Prinzip: Einheitliches Schutzniveau und solidarische Lastenteilung.

Bosnien und Herzegowina, Mazedonien sowie Serbien haben eine Perspektive als EU-Mitglieder und müssen insofern künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten.

Dadurch können aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller been- det werden.

Wir wollen uns gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort ergriffen werden.

Achtung menschenrechtlicher und humanitärer Standards Nach wie vor nimmt Deutschland einen großen Teil der Flüchtlinge auf, die nach Europa kommen, und setzt bei der Flüchtlingshilfe Maßstäbe.

Gleichzei- tig sind die Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union mit einer zunehmenden Zahl von Flüchtlingen belastet.

Beim Schutz der Außengrenzen treten wir für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein.

Um ein aussagefähiges Lagebild an den Grenzen zu errei- chen, muss deren Überwachung verbessert werden.

So kann auch Flüchtlin- gen in Seenot schneller geholfen werden.

Der Grundsatz der Nichtzurückwei-sung und die Pflicht zur Seenotrettung ist strikt einzuhalten.

Hilfe für Flüchtlinge Wir sind solidarisch mit Drittländern in Krisenregionen, die die größte Verant- wortung für Flüchtlinge tragen.

Wir werden auch weiterhin das Flüchtlingshilfs-85 werk der Vereinten Nationen nach Kräften unterstützen.

Auch in Zukunft wer- den wir Flüchtlingen helfen.

Dabei setzen wir uns auch für neue Formen des Schutzes ein.

Dazu zählt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, wenn ihnen eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht möglich ist oder wenn sie nicht dauerhaft in das Land eingegliedert werden können, das sie zuerst aufgenommen hat.