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vom 19.09.2025 PDF
#1063
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Dies schafft einen Sicherheits- ausgleich für weitere Lockerungen bei der Visumpflicht und visumfreies Reisen für Drittstaatsangehörige.
#1064Die Aussetzung der Visumfreiheit in besonderen La- gen muss weiterhin möglich sein.
#1065Kampf gegen Kriminalität in Grenzregionen Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien.
#1066Vor allem gegen Men- schen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle wer- den wir konsequent vorgehen.
#1067Wir wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen sorgen.
#1068Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landes-polizei in Grenznähe noch enger verzahnen.
#1069An die Erfolge der grenzüber-schreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen.
#1070Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.
#1071Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen.
#1072Täter wollen wir konsequenter bestrafen.
#1073Das Hauptaugenmerk muss dabei auf Regelungen liegen, die die Strafverfolgung der Täter verstärken und den Opferschutz betonen.
#1074Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels in nationales Recht ein.
#1075Zusammenarbeit von Justiz und Zoll Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern wollen wir weiter stärken.
#1076Dabei ist der Europäische Haftbefehl eines der erfolgreichsten Werkzeuge, um die justizielle Zusammen-arbeit zu fördern.
#1077Mit einer wirksamen Koordinierung von Fahndungen wollen wir die nachhaltige Zerschlagung krimineller Netzwerke ermöglichen.
#1078Besonders wichtig ist dabei die volle Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Ein-ziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten.
#1079Die CDU befürwortet zudem einen Europäischen Untersuchungsbeschluss.
#1080Dieser würde es einfacher ma-chen, Informationen und Beweismittel grenzüberschreitend zu beschaffen.
#1081Offene Grenzen im Innern – sichere Außengrenzen gewährleisten Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist ein Garant für die Sicherheit in Europa.
#1082Mit der Abschaffung der Binnengrenzen haben die Schengen-Staaten die Kontrollen an den gemeinsamen Außengrenzen verstärkt.
#1083So erhöhen sie die Sicherheit für die Menschen, die in der Europäischen Union leben und reisen.
#1084An seinen Außengrenzen ist der Schengen-Raum jedoch weiterhin durch ille-gale Zuwanderung, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie den inter-nationalen Terrorismus bedroht.
#1085Für die Sicherung der Außengrenzen wollen wir die erfolgreiche Arbeit der europäischen Agentur FRONTEX weiter stärken.
#1086Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch in Zukunft bei der Grenzverwaltung eng zusammenarbeiten.
#1087Dies gilt ebenso für die Zusammen-arbeit mit den Grenz- und Zollbehörden von Drittländern.
#1088Gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik – Schutzbedürftigen helfen Die schrecklichen Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge vor den Küsten Europas haben viele Menschen tief bewegt.
#1089Wenn Boote im Mittelmeer kentern, dann ist es die erste und oberste Pflicht, Menschenleben zu retten.
#1090Wir treten für den Schutz politisch Verfolgter ein.
#1091Das entspricht unserem Grundgesetz und unserer christlichen Überzeugung.
#1092Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürf- tig ist, muss auf Deutschland und Europa vertrauen können.
#1093Gemeinsames Europäisches Asylsystem Wir haben die rechtlichen Grundlagen für einen Raum des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität in der Europäischen Union geschaffen.
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