Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 23.09.2025 PDF
#92
Auch das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen als Gesetzgeber die- sem Ziel folgen.
#93
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat sollten den Kommissionspräsidenten vor seiner Wahl auf dieses Ziel verpflichten.
#94
Wir fordern zudem, dass die neue Europäische Kommission eine begrenzte Zahl von Vizepräsidenten erhält.
#95
Bei ihnen sollen die einzelnen Fachzuständigkeiten gebündelt und ihnen die übrigen EU-Kommissare fachlich unterstellt werden.
#96
Die Kommission braucht ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.
#97
Langfristig wollen wir zu einer Direktwahl des Kom-missionspräsidenten kommen.
#98
Wir setzen uns für ein europaweit einheitliches Wahlverfahren zum Europäischen Parlament mit einer Sperrklausel ein.
#99
Die Entscheidung über die Übertragung von Zuständigkeiten von der nationa-len Ebene auf die europäische Ebene muss bei den EU-Mitgliedstaaten ver-bleiben.
#100
Die CDU will auch schwer zu durchschauende und schwer zu hand-habende Regelungen vermeiden.
#101
Deshalb ziehen wir, im Falle europäischer Regelungsnotwendigkeit im Sinne der Gemeinschaftsmethode EU-Recht zwi-schenstaatlichen Vereinbarungen vor, die als Übergangslösung manchmal not-wendig sind.
#102
Europapolitische Entscheidungen greifen oft tief in die Lebensgestaltung der Bürger ein.
#103
Deshalb wollen wir mit ihnen in einen noch engeren Dialog über die künftige Ausgestaltung Europas treten.
#104
Für die Akzeptanz Europas ist es daher wichtig, die demokratische Legitimation zu stärken und Entscheidungen nachvollziehbarer zu gestalten.
#105
Unser Ziel ist es, das Europäische Parlament zu stärken, indem es ein eigenes Initiativrecht erhält: Nicht nur die Kommis- sion, sondern auch die von den Bürgern Europas gewählten Abgeordneten sollen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können.
#106
Die EU-Verträge müssen auch die wachsende europäische Zusammenarbeit widerspiegeln.
#107
Die notwendige Vertiefung der wirtschaftspolitischen Abstimmung in der Eurozone und der Aufbau einer Bankenunion sind Beispiele für eine engere Zusammenarbeit, die Anpassungen der Verträge erfordern werden.
#108
Europas Wohlstand sichern – stabiler Euro, nachhaltige Wachstums- chancen eröffnen, Beschäftigung schaffen Wir wollen, dass Europa auch künftig im globalen Wettbewerb eine führende Rolle spielt.
#109
Nur so ist vieles, was wir als Freiheiten, Sicherheiten und Wohlstand im Alltag genießen, auch in Zukunft möglich.
#110
Heute leisten die Bürger in der Europäischen Union Beträchtliches für Wohlstand und soziale Sicherheit: Obwohl nur sieben Prozent der Weltbevölkerung in der Europä-ischen Union leben, produzieren wir Europäer 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und erbringen 50 Prozent aller Sozialleistungen auf der Welt.
#111
Gleichzeitig finden heute 90 Prozent des weltweiten Wachstums außer- halb Europas statt.
#112
Diese Zahlen spiegeln die Herausforderung wider, vor der wir Europäer in der Zukunft gemeinsam stehen.
#113
Wir müssen die Weichen so stellen, dass wir unseren heutigen Lebensstandard auch künftig erwirtschaften und langfristig durch solide Finanzen, Zukunftsinvestitionen und Wachstum si- chern können.
#114
Damit legen wir auch die beste Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit.
#115
Im Jahr der Europawahl 2009 hatte die internationale Finanz- und Wirt-schaftskrise Deutschland und Europa stark getroffen.
#116
Deutschland erlebte den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.
#117
Unser Land hat die- se Krise eindrucksvoll überwunden.
#118
Unsere Wirtschaftskraft ist seit um fast 10 Prozent gewachsen und noch nie hatten so viele Menschen in unse- rem Land eine Beschäftigung.
#119
Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und seit Jahren die Neuverschuldung zurückgefahren.
#120
Der Bundes- haushalt für 2015 soll ganz ohne neue Schulden auskommen.
#121
Das ist ein Erfolg, den seit 40 Jahren keine Bundesregierung mehr erzielt hat.
#122
Damit halten wir nicht nur unsere nationale Schuldenbremse vorzeitig ein, sondern sind auch ein positives Beispiel für andere Länder.


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