Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 19.09.2025 PDF
#1051
Die offenen Grenzen in Europa verdanken wir der erfolgreichen europäischen Einigung.
#1052
Sie sind ein Gewinn für uns alle.
#1053
Diese Freiheit gilt es sowohl nach innen wie nach außen zu schützen.
#1054
Auch bei offenen Grenzen muss die Sicherheit der Menschen in Europa gewährleistet sein.
#1055
Mit den Osterwei-terungen der Europäischen Union sind die Herausforderungen hierfür gewach-sen.
#1056
Grenzüberschreitende und Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen Die innere Sicherheit in einem geeinten Europa wollen wir weiter verbessern.
#1057
Dafür werden wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken.
#1058
So wollen wir die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes si-cherstellen.
#1059
Sicherheit im Schengen-Raum Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wollen wir auch künftig durch Kontrollen ohne Anlass entlang der deutschen Grenzen ausgleichen.
#1060
Die Beschränkung der europäischen Visumpolitik auf die Alternativen Visumpflicht oder aber völliger Verzicht auf Kontrolle vor der Einreise ist nicht mehr zeit- gemäß.
#1061
Deshalb setzen wir auf elektronische Verfahren zur Reisegenehmi- gung, mit denen andere Staaten bereits gute Erfahrungen gesammelt haben.
#1062
Wir wollen die Vorteile dieser Verfahren auch für die Europäische Union nut- zen und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister aufbauen; dabei muss der Datenschutz besonders beachtet werden.
#1063
Dies schafft einen Sicherheits- ausgleich für weitere Lockerungen bei der Visumpflicht und visumfreies Reisen für Drittstaatsangehörige.
#1064
Die Aussetzung der Visumfreiheit in besonderen La- gen muss weiterhin möglich sein.
#1065
Kampf gegen Kriminalität in Grenzregionen Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien.
#1066
Vor allem gegen Men- schen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle wer- den wir konsequent vorgehen.
#1067
Wir wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen sorgen.
#1068
Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landes-polizei in Grenznähe noch enger verzahnen.
#1069
An die Erfolge der grenzüber-schreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen.
#1070
Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.
#1071
Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen.
#1072
Täter wollen wir konsequenter bestrafen.
#1073
Das Hauptaugenmerk muss dabei auf Regelungen liegen, die die Strafverfolgung der Täter verstärken und den Opferschutz betonen.
#1074
Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels in nationales Recht ein.
#1075
Zusammenarbeit von Justiz und Zoll Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern wollen wir weiter stärken.
#1076
Dabei ist der Europäische Haftbefehl eines der erfolgreichsten Werkzeuge, um die justizielle Zusammen-arbeit zu fördern.
#1077
Mit einer wirksamen Koordinierung von Fahndungen wollen wir die nachhaltige Zerschlagung krimineller Netzwerke ermöglichen.
#1078
Besonders wichtig ist dabei die volle Anerkennung von Beweismitteln, Urteilen und Ein-ziehungsentscheidungen in allen Mitgliedstaaten.
#1079
Die CDU befürwortet zudem einen Europäischen Untersuchungsbeschluss.
#1080
Dieser würde es einfacher ma-chen, Informationen und Beweismittel grenzüberschreitend zu beschaffen.
#1081
Offene Grenzen im Innern – sichere Außengrenzen gewährleisten Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen ist ein Garant für die Sicherheit in Europa.


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