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vom 19.09.2025 PDF
#1046
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Recht auf die Heimat Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammen-leben.
#1047Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertrei-bungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
#1048Europa: In Freiheit und Sicherheit leben Die Menschen in Europa leben in Freiheit und Sicherheit.
#1049Das ist mit Blick auf die Geschichte unseres Kontinents keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Errungenschaft.
#1050Den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicher-heit und des Rechts in Europa wollen wir bewahren.
#1051Die offenen Grenzen in Europa verdanken wir der erfolgreichen europäischen Einigung.
#1052Sie sind ein Gewinn für uns alle.
#1053Diese Freiheit gilt es sowohl nach innen wie nach außen zu schützen.
#1054Auch bei offenen Grenzen muss die Sicherheit der Menschen in Europa gewährleistet sein.
#1055Mit den Osterwei-terungen der Europäischen Union sind die Herausforderungen hierfür gewach-sen.
#1056Grenzüberschreitende und Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen Die innere Sicherheit in einem geeinten Europa wollen wir weiter verbessern.
#1057Dafür werden wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken.
#1058So wollen wir die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes si-cherstellen.
#1059Sicherheit im Schengen-Raum Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wollen wir auch künftig durch Kontrollen ohne Anlass entlang der deutschen Grenzen ausgleichen.
#1060Die Beschränkung der europäischen Visumpolitik auf die Alternativen Visumpflicht oder aber völliger Verzicht auf Kontrolle vor der Einreise ist nicht mehr zeit- gemäß.
#1061Deshalb setzen wir auf elektronische Verfahren zur Reisegenehmi- gung, mit denen andere Staaten bereits gute Erfahrungen gesammelt haben.
#1062Wir wollen die Vorteile dieser Verfahren auch für die Europäische Union nut- zen und ein europäisches Ein- und Ausreiseregister aufbauen; dabei muss der Datenschutz besonders beachtet werden.
#1063Dies schafft einen Sicherheits- ausgleich für weitere Lockerungen bei der Visumpflicht und visumfreies Reisen für Drittstaatsangehörige.
#1064Die Aussetzung der Visumfreiheit in besonderen La- gen muss weiterhin möglich sein.
#1065Kampf gegen Kriminalität in Grenzregionen Besondere Aufmerksamkeit verlangt der Kampf gegen steigende Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien.
#1066Vor allem gegen Men- schen- und Drogenhandel sowie gegen Einbruchs- und Kfz-Diebstähle wer- den wir konsequent vorgehen.
#1067Wir wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte in den Gebieten an den deutschen Grenzen sorgen.
#1068Zudem wollen wir die Zusammenarbeit von Bundespolizei und der jeweiligen Landes-polizei in Grenznähe noch enger verzahnen.
#1069An die Erfolge der grenzüber-schreitenden polizeilichen Zusammenarbeit wollen wir anknüpfen.
#1070Hierzu zählen insbesondere die gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.
#1071Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Gewalt und Zwangsprostitution besser schützen.
#1072Täter wollen wir konsequenter bestrafen.
#1073Das Hauptaugenmerk muss dabei auf Regelungen liegen, die die Strafverfolgung der Täter verstärken und den Opferschutz betonen.
#1074Die CDU setzt sich für eine zügige Umsetzung der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels in nationales Recht ein.
#1075Zusammenarbeit von Justiz und Zoll Die Zusammenarbeit von Justiz und Zoll zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern wollen wir weiter stärken.
#1076Dabei ist der Europäische Haftbefehl eines der erfolgreichsten Werkzeuge, um die justizielle Zusammen-arbeit zu fördern.
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