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vom 19.09.2025 PDF
#1029
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Wir setzen uns des-halb dafür ein, Deutsch als meistgesprochene Muttersprache in der Europä-ischen Union weiter zu stärken.
#1030Unser Ziel ist, dass Deutsch in den EU-Behörden mit dem Englischen und Französischen gleichbehandelt wird.
#1031Kirchen und Religionsgemeinschaften – Glaube achten, Werte leben Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt.
#1032Wir halten an unserem Ziel fest, auf lange Sicht die im Grundgesetz betonte Verantwortung vor Gott auch im EU-Vertrag deutlich zu machen.
#1033Vermittler von Werten in Europa Die Rolle der Kirchen in den europäischen Entscheidungsprozessen wollen wir stärken.
#1034Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sie an den für sie relevanten europäischen Gesetzgebungsprozessen besser beteiligt werden, indem sie unter anderem bessere Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechte erhalten.
#1035Ihre im Vertrag vorgesehenen Rechte sollen in der Praxis besser ausgestaltet werden.
#1036Nationale Traditionen achten Dabei bleibt es in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, ihr eigenes Verhältnis zu ihren Kirchen und Religionsgemeinschaften frei zu gestalten.
#1037Es 79 ist daher darauf zu achten, dass europäisches Recht die staatskirchenrechtli- chen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten weder direkt noch indirekt verändert.
#1038Dies gilt insbesondere für alle Fragen, die in den Mitgliedstaaten der eigenen Ausgestaltung durch Kirchen und Religionsgemeinschaften unterliegen wie zum Beispiel das kirchliche Arbeitsrecht.
#1039Vertriebene und nationale Minderheiten – lebendige Vielfalt Die CDU bekennt sich zum Schutz nationaler Minderheiten in der Europä- ischen Union.
#1040Ihre Sprache und Kultur als Ausdruck ihrer Identität sind eine Bereicherung für die Kultur in Europa.
#1041Sie zu bewahren und zu fördern, ist auch eine europäische Aufgabe.
#1042Insbesondere müssen nationale Minderheiten in die Lage versetzt werden, in ihren angestammten Heimat- und Siedlungs- gebieten zu leben, zu arbeiten sowie ihre Sprache und kulturellen Traditionen zu pflegen, ohne diskriminiert zu werden.
#1043Wir verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark.
#1044Die Heimatvertriebenen – Brücke zu unseren Nachbarn Die deutschen Heimatvertriebenen, die deutschen Aussiedler und Spätaussied- ler sowie die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa ha- ben eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit Deutschlands mit den östlichen Nachbarstaaten.
#1045Unsere Hilfen für die deutschen Volksgruppen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa werden wir fortsetzen.
#1046Recht auf die Heimat Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig zusammen-leben.
#1047Auch die jüngere europäische Geschichte macht deutlich, dass Vertrei-bungen jeder Art international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden müssen.
#1048Europa: In Freiheit und Sicherheit leben Die Menschen in Europa leben in Freiheit und Sicherheit.
#1049Das ist mit Blick auf die Geschichte unseres Kontinents keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Errungenschaft.
#1050Den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicher-heit und des Rechts in Europa wollen wir bewahren.
#1051Die offenen Grenzen in Europa verdanken wir der erfolgreichen europäischen Einigung.
#1052Sie sind ein Gewinn für uns alle.
#1053Diese Freiheit gilt es sowohl nach innen wie nach außen zu schützen.
#1054Auch bei offenen Grenzen muss die Sicherheit der Menschen in Europa gewährleistet sein.
#1055Mit den Osterwei-terungen der Europäischen Union sind die Herausforderungen hierfür gewach-sen.
#1056Grenzüberschreitende und Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen Die innere Sicherheit in einem geeinten Europa wollen wir weiter verbessern.
#1057Dafür werden wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter stärken.
#1058So wollen wir die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raumes si-cherstellen.
#1059Sicherheit im Schengen-Raum Die entfallenen Grenzkontrollen im Schengen-Raum wollen wir auch künftig durch Kontrollen ohne Anlass entlang der deutschen Grenzen ausgleichen.
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