Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen und Unternehmen durch aggressive Steuerplanung zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können.

Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen und in den genannten Bereichen kooperieren.

Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments Wir PIRATEN möchten das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.

Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems, mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder, ein nachhaltiges und transparentes System tritt.

Antworten auf die Krise im Euroraum Die Ausgangsposition Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.

Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch.

Unsere Lösungsvorschläge Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.

Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert.

Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.

Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.

Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.

Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.

für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen.

Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen.

Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.

Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.

Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren.

Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.

Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.

Arbeit und Soziales Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert.

Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.

Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an.

Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird.

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.

Europäischer Arbeitsmarkt Wir PIRATEN begrüßen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, in einem frei gewählten EU-Land zu leben und zu arbeiten.

Allerdings muss der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen.

Wir fordern weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern.

Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen.