Auch echte Insolvenzen bzw.

Abwicklungen müssen möglich sein.

Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben.

Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen.

Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.

Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.

Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen und Unternehmen durch aggressive Steuerplanung zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können.

Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen und in den genannten Bereichen kooperieren.

Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments Wir PIRATEN möchten das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.

Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems, mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder, ein nachhaltiges und transparentes System tritt.

Antworten auf die Krise im Euroraum Die Ausgangsposition Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.

Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch.

Unsere Lösungsvorschläge Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.

Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert.

Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.

Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.

Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.

Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.

für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen.

Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen.

Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.

Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.

Die Löhne in der Europäischen Union sollten sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe und dem jeweiligen Produktivitätswachstum orientieren.

Wir fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.