Internationale Handelspolitik Grundsätze für Handelsabkommen Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments; Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen; Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre, und die Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen.

Stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments Handelsabkommen enthalten wichtige politische Entscheidungen, die nach ihrer Verabschiedung nur noch schwer zu ändern sind.

Daher sollte das Europäische Parlament als einziges Organ in der EU mit direktem demokratischen Mandat bei der Handelspolitik in gleichberechtigter Weise neben der Europäischen Kommission eingebunden sein.

Das Europäische Parlament sollte durch seinen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als gleichberechtigter Partner der Europäischen Kommission an den Verhandlungen von Handelsabkommen teilnehmen.

Umfassender Zugang zu Informationen und öffentlichen Anhörungen Alle Dokumente zu den Verhandlungen über Handelsabkommen sollen sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Alle Verhandlungen und Anhörungen der Interessengruppen sollen öffentlich durchgeführt werden.

Wir fordern, dass alle Ergebnisse der Konsultationen, insbesondere Stellungnahmen von Interessengruppen, unverzüglich und vollständig veröffentlicht werden.

Achtung der Selbstbestimmung und der Privatsphäre Wir PIRATEN betrachten das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung der Menschen als eine Selbstverständlichkeit.

Daher muss es auch im Zusammenhang mit Handelsabkommen respektiert und gefördert werden.

Da diese Grundsätze für alle Menschen gelten, muss die EU sicherstellen, dass sie auch von ihren Handelspartnern nicht gebrochen werden dürfen.

Berücksichtigung der Interessen der kleinen und mittelgroßen Unternehmen Im Moment berücksichtigen Handelsabkommen vor allem die Interessen der global handelnden großen Unternehmen, während die kleinen und mittleren Unternehmen selten davon profitieren.

Stattdessen werden KMU’s hierdurch zunehmend vom Markt verdrängt.

Wir wollen das ändern.

Netzpolitik Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert.

Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilnahme.

Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

Wir PIRATEN wollen ein Recht auf “digitale Teilhabe” in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen.

Netzneutralität Das Prinzip der Netzneutralität muss zu Europäischem Recht erhoben werden, um starke Anreize für Investitionen, fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung Aller im digitalen Raum zu setzen.

Jeder muss Zugang zu einer Internetverbindung erhalten können, die keinen Dienstleister oder Wettbewerber diskriminiert und von keinem diskriminiert wird.

Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden.

Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Diskriminierungsfreier Zugang zum Internet muss in der gesamten EU sichergestellt sein.

Wir lehnen Maßnahmen der Telekommunikationsgesellschaften ab, welche den freien Zugang einschränken oder gefährden.

Wir beziehen uns dabei speziell auf aktuelle Vorschläge der EU-Kommission (“Kroes Telekom-Paket”), welche aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen keine rechtliche Verpflichtung beinhalten, das Prinzip der Netzneutralität zu gewährleisten.

Ausbau der Netzinfrastruktur Wir PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur.

Unser Ziel ist es, Breitbandzugang für alle Einwohner der EU vorzuhalten.

Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.