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vom 01.03.2026 PDF
#68
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Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet.
#69Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.
#70Auch echte Insolvenzen bzw.
#71Abwicklungen müssen möglich sein.
#72Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
#73Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.
#74Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden.
#75Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.
#76Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben.
#77Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen.
#78Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.
#79Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.
#80Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.
#81Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen und Unternehmen durch aggressive Steuerplanung zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können.
#82Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit.
#83Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen und in den genannten Bereichen kooperieren.
#84Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments Wir PIRATEN möchten das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.
#85Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.
#86Wir möchten, dass an Stelle des bisherigen undurchschaubaren EU-Finanzierungssystems, mit in Korrekturmechanismen versteckten Rabatten für einzelne Länder, ein nachhaltiges und transparentes System tritt.
#87Antworten auf die Krise im Euroraum Die Ausgangsposition Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung.
#88Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch.
#89Unsere Lösungsvorschläge Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden.
#90Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert.
#91Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.
#92Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden.
#93Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.
#94Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm (“Marshall-Plan 2.
#95für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wiederherzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen.
#96Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen.
#97Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.
#98Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.
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