Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Flüchtlingspolitik Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.

EU-Nachbarschafts- und -entwicklungspolitik soll auf die nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen und die Förderung der Menschenrechte in allen Partnerländern und Regionen ausgerichtet sein.

Wir verurteilen alle Tendenzen, einen Unterdrückungsapparat zur Überwachung und Kontrolle in Europa zu schaffen.

Urheberrecht Wir PIRATEN wollen ein faires und ausgewogenes Urheberrecht, das auf den Interessen der Gesamtgesellschaft basiert.

Wir streben die Abschaffung von Informationsmonopolen an.

Die Europäische Union hat einer Reihe von Forderungen nachgegeben, diese Monopole zu schaffen, vermeintlich um damit Kreativschaffende und Erfinder zu mehr Produktivität zu motivieren.

In der Praxis profitieren aber nur große Konzerne von den Regelungen, während der Rest des Marktes versagt.

Das regelmäßige Drangsalieren von Individuen und kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Verwertungsgesellschaften illustriert dieses Versagen ebenso wie der gesellschaftliche Verlust von verwaisten Werken.

Unser Ziel ist es, eine Umgebung zu schaffen, in der Motivationsanreize und Informationsfreiheit Hand in Hand gehen.

Um die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft voranzutreiben, gilt es den Zugang zu Informationen, Wissen und Kultur zu erleichtern.

Wir PIRATEN fordern deshalb, dass das Kopieren, Speichern, Verwenden und Bereitstellen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert wird, sondern besonderen Schutz und Förderung durch den Gesetzgeber erfährt.

Jeder soll in der Lage sein, unser kulturelles Erbe zu genießen und mit anderen zu teilen, ohne Gefahr zu laufen, deswegen rechtlich belangt oder zensiert zu werden.

Das durch das Urheberrecht eingeräumte Monopol im gewerblichen Bereich soll auf eine angemessene Zeitdauer beschränkt werden.

Derivative Werke sollen grundsätzlich immer zulässig sein, abgesehen von vom Gesetzgeber ausdrücklich aufgezählten Ausnahmen, die nur einen minimalen Spielraum für eine Auslegung belassen.

Das Internet ist ein Medium, das keine Grenzen kennen sollte.

Wir PIRATEN betrachten künstliche nationale Barrieren für Kulturgüter als ein Hindernis für den europäischen Binnenmarkt und fordern ihre Abschaffung.

Im Bereich der Rechte an immateriellen Gütern und der Praxis bei deren Durchsetzung ist es erforderlich, einen anderen Ansatz zu wählen.

Es muss verhindert werden, dass weitere Monopole in den Bereichen Information und Kultur geschaffen werden.

Der Staat sollte Monopolrechte für immaterielle Güter nur gesetzlich einräumen oder aufrechterhalten, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht.

Alle Monopolrechte müssen befristet sein, weder ihre Dauer noch ihr Umfang dürfen rückwirkend erweitert werden.

Die Schaffung von Gemeingütern, wie freier Software, freier Kulturgüter, offener Patentgemeinschaften und freiem und offenem Unterrichtsmaterial, muss gefördert und rechtlich geschützt werden.

Das gesellschaftliche Leben findet zunehmend in digitalen Räumen statt und darf nicht durch Monopolrechte auf immaterielle Güter beschränkt werden.

Die Einführung von “Fair Use”-Regeln soll dafür sorgen, dass soziale Interaktionen hiervon unberührt bleiben.

Europäische Verwertungsgesellschaften müssen umfassend transparent arbeiten, faire Beteiligungsrechte für ihre Mitglieder gewährleisten und Künstlern faire Vertragsbedingungen bieten.

Freie Software, freie Kultur und freies Wissen Freie Software PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus.

Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Obligatorische Verwendung von freier Software in der öffentlichen Verwaltung Wir PIRATEN sind der Meinung, dass die Daten der Bürger wo immer möglich mit freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden sollten.

Geschützte Software darf nur so lange eingesetzt werden, wie keine freie Software existiert oder geschaffen werden kann, die für den jeweiligen speziellen Zweck effektiv verwendet werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert das technische Know-How vor Ort und verbessert die Möglichkeit, Malware zu identifizieren.

Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.