Wir PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können.

Verbot der elektronischen Spionage und Sammlung von biometrischen Daten Routinekontrollen dürfen nicht unangemessen in die Privatsphäre eingreifen.

Wir sind gegen den Einsatz von elektronischen Nackt-Scannern, weil sie die Menschenwürde verletzen.

Auch widersetzen wir uns der Sammlung von Kommunikationsinhalten und Metadaten, der Einsichtnahme in private Daten auf elektronischen Geräten und anderen ähnlich invasiven Verfahren.

Die Erfassung biometrischer Daten unschuldiger Menschen und deren Speicherung in zentralen Datenbanken zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.

Stopp neuer Überwachungspläne Wir PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen.

Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze.

Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen: die Weitergabe und Speicherung von elektronischen Flugpassagierdaten bei Reisen innerhalb der EU durch die Überwachungsbehörden (“EU PNR”) das automatische “Profiling” von Menschen, um sie in Risikoklassen einzuordnen, sowie vergleichbare Methoden der massenhaften Analyse von Daten das “Safe Harbor” Abkommen zwischen der EU und den USA zum Transfer von Daten in die USA.

Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen Wir PIRATEN wollen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch untersucht.

Die Vorgehensweise der EU-Sicherheitsbehörden muss eine evidenzbasierte Überprüfung erfahren, damit Nebenwirkungen vermieden, Alternativen herangezogen und die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten garantiert werden können.

Wir müssen sicherstellen, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die entsprechenden Befugnisse hat, um diese Aufgabe zu erfüllen.

Wir PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung und Überwachungssoftware Wir PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU.

Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z.

bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen.

Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Europäische Datenschutzverordnung mit einem hohen Datenschutzniveau Die EU-Datenschutzverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzstandards führen, sondern muss die entsprechenden Rechte der europäischen Bürger in allen europäischen Ländern stärken.

Unternehmen in der EU darf es nicht möglich sein sich wirksamer Aufsicht und Kontrolle zu entziehen.

Zum Beispiel darf es Facebook nicht gestattet sein, dadurch dass es seinen Sitz in Irland hat, Datenschutzvorschriften zu umgehen.

Auch Metadaten, die als Nebeneffekt der Verwendung von komplexen Informationssystemen entstehen, müssen als persönliche Daten behandelt werden.

Es muss eine Möglichkeit angeboten werden, um eine Liste der Dritten, die Zugriff auf persönliche Daten erhalten, abfragen zu können.

Dieser Abfragemechanismus muss der Methode entsprechen, die angewendet wurde, um die Einwilligung in die Datenweitergabe zu erhalten.

Auch wenn die Zustimmung für den Austausch von personenbezogenen Daten gegeben wurde, darf der von der Datenweitergabe betroffenen Person der Zugriff auf eine Zusammenfassung aller an Dritte weitergegebenen Daten nicht verweigert werden.

Die Verwendung personenbezogener Daten in Datenhandel, Werbung, Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit der aktiven und informierten Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Der direkte Zugang von Geheimdiensten zu personenbezogenen Daten und Live-Kommunikation der europäischen Bürger und Unternehmen über das Internet zeigt deutlich, dass es auf internationaler Ebene einen gewaltigen Handlungsbedarf gibt.

Hier fordern wir PIRATEN, dass Maßnahmen ergriffen werden, um persönliche Daten, die Privatsphäre der Bürger und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu schützen und Industriespionage in Zukunft zu verhindern.

Verbot willkürlicher persönlicher Identifikation im öffentlichen Raum Wir PIRATEN sind dagegen, dass eine persönliche Identifikation verlangt werden darf, wenn die betroffene Person nicht verdächtigt wird, ein Verbrechen zu begehen.

Das gilt insbesondere, wenn dies in Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts auf einer Versammlung erfolgt.

Wenn jemand nur deshalb ins Visier der Ordnungsbehörden gerät, weil er an einer Demonstration teilnimmt oder seinen Ansichten öffentlich Ausdruck verleiht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr.

Flüchtlingspolitik Der europäische Ansatz zur Asyl-und Flüchtlingspolitik muss auf der Anerkennung der Menschenrechte beruhen und die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention vollständig respektieren.