Allein eine Vereinbarung auf Regierungsebene soll hierzu nicht mehr ausreichen.

Die EU-Kommission bzw.

die jeweilige Exekutive muss dafür sorgen, dass solche Abstimmungen auch kurzfristig durchgeführt werden können.

Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen – sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich.

Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen – wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohen Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

Direktdemokratische Bürgerbeteiligung verbessern Wir PIRATEN streben einen gemeinsamen Standard für Bürgerinitiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an.

Um den Bürgern mehr Einfluss zu geben, möchten wir, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen durch ein anschließendes Referendum insbesondere auch Verfassungen und Gesetze ändern können, wenn dies nicht bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.

Transparenz Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen.

Whistle-Blower-Schutzgesetz Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”).

Anwendungsfälle sollen hierbei unter anderem die Veröffentlichung von Korruptionsfällen, Insiderhandel, Verstöße gegen Moral und Standesethik und Menschenrechtsverletzungen sein.

Transparenz des öffentlichen Sektors Der Staat, einschließlich solcher privater Unternehmen und Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, muss transparent sein.

Wir PIRATEN glauben, dass es ein Grundrecht der Bürger ist, ohne dies begründen zu müssen, alle Verträge und geldwerten Vorteile, die mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung in Zusammenhang stehen, überprüfen zu können.

Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte Datenschutz und Überwachung Sicherheit in Freiheit Der Ausbau der Bürgerrechte, und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für uns PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Bedrohung dar.

Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Gewährleistung der Privatsphäre jedes Einzelnen Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren, und die Effizienz der Strafverfolgung sicher zu stellen, fordern wir PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben.

Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates.

Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

Wir wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen.

Jeder, der staatlich überwacht wurde, soll nachträglich zeitnah hierüber informiert werden, um Missbrauch zu verhindern.

Weg mit der Vorratsdatenspeicherung und anlasslosem Datenaustausch Wir PIRATEN wollen die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

Zudem sollte jeder das Recht haben zu wissen, welche Vorgaben im geschäftlichen Verkehr und öffentlichem Sektor für das Sammeln seiner persönlichen Informationen gelten, wie lang diese maximal gespeichert werden und welche Bedingungen allgemein auf die Speicherung Anwendung finden.

Wir PIRATEN sind gegen den anlasslosen Austausch von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb der EU.

Dies schließt den Transfer von Passagier- und Bankdaten mit Drittstaaten wie den USA, die Eurosur-Grenzdatenerfassung und den Austausch von Daten aus nationalen Polizei-Datenbanken mit ein.

Die Aushändigung persönlicher Daten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz muss verboten werden.

Wir PIRATEN lehnen die Einführung obligatorischer Überwachungs-und Meldegeräte, wie z.

Smart Meters”, ab.

Wir PIRATEN wollen strenge Standards für alle Industriesysteme einführen, die automatisch persönliche oder private Informationen verarbeiten (wie z.

Zugangskontrollsysteme).