Wenn man dies anerkennt, wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln.

Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken, das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.

Wirtschaft Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein.

Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers.

Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.

im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann.

Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert.

Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Banken in die Schranken Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren.

Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.

Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet.

Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.

Auch echte Insolvenzen bzw.

Abwicklungen müssen möglich sein.

Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben.

Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen.

Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden.

Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.

Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern Es ist mit der Idee eines vereinten Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der Europäischen Union über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen und Unternehmen durch aggressive Steuerplanung zum Beispiel über Lizenzgebühren Unternehmensgewinne in Länder mit niedriger Besteuerung verlagern können.

Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, einheitlichere Besteuerungsgrundlagen schaffen und in den genannten Bereichen kooperieren.

Stärkung des Haushaltsrechts des EU-Parlaments Wir PIRATEN möchten das Haushaltsrecht des EU-Parlaments stärken.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament die alleinige Hoheit über das Budget der EU erhält und nicht wie bisher nur ein Mitbestimmungsrecht bei Haushaltsentscheidungen des Ministerrats.