Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.

Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 Präambel Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen.

Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.

Die EU muss dem für sie geltenden Subsidiaritätsprinzip gerecht werden.

Entscheidungen sollen nicht auf EU-Ebene getroffen werden, wenn sie besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gefällt werden können.

Grundlegende Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen sind ein gleichberechtigter und einfacher Zugang zu allen Informationen und gut informierte Bürger.

Politischen Entscheidungen auf der europäischen Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, die es allen ermöglichen, sich angemessen zu beteiligen.

Wir PIRATEN sind überzeugt, dass alle Menschen das Recht haben fair und gleich behandelt zu werden.

Die Gesellschaft hat die Rechte von Minderheiten zu respektieren.

Wir werden uns jeder Form von Diskriminierung widersetzen und uns Gruppierungen entgegenstellen, die Menschenrechte bekämpfen.

Das Internet als Kommunikationsmedium bietet riesige Möglichkeiten, um einseitige Top-Down-Kommunikation in der Politik zu überwinden.

Wir PIRATEN werden deshalb die Freiheit des Internets sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit entschlossen verteidigen.

Bürgerbeteiligung und Open Government Demokratie Add-On für Europa Wir PIRATEN fordern, dass die existierenden EU-Verträge durch eine neue Regelung ersetzt werden, die Unklarheiten beseitigt und die notwendige demokratische Reform in der Europäischen Union umsetzt.

Eine solche Neuregelung muss zwingend von den Bürgern der Union in einer Volksabstimmung angenommen werden.

Der gegenwärtige EU-Gesetzgebungsprozess wird von der vollziehenden Gewalt, insbesondere der Europäische Kommission, auf Kosten der gesetzgebenden Gewalt, dem Europäischen Parlament, dominiert.

Wir PIRATEN wollen eine Änderung der Machtverteilung in den europäischen Institutionen erreichen, die die Legislative begünstigt.

nderungen des EU-Primärrechts dürfen nur in Kraft treten, wenn eine Mehrheit aller EU-Bürger ihnen bei einer gleichzeitigen Abstimmung in ganz Europa zustimmt.

Allein eine Vereinbarung auf Regierungsebene soll hierzu nicht mehr ausreichen.

Die EU-Kommission bzw.

die jeweilige Exekutive muss dafür sorgen, dass solche Abstimmungen auch kurzfristig durchgeführt werden können.

Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden bei der politischen Teilhabe Wir PIRATEN wollen es den Bürgern ermöglichen, mehr direkten und größeren Einfluss auf politische Debatten und Entscheidungsprozesse zu nehmen – sowohl jeder Einzelne für sich als auch gemeinschaftlich.

Wir fordern daher die Abschaffung von ungerechtfertigten Hürden für neue politische Parteien bei Wahlen – wie etwa die Auflage eine außergewöhnlich hohen Anzahl an Unterschriften zu sammeln.

Direktdemokratische Bürgerbeteiligung verbessern Wir PIRATEN streben einen gemeinsamen Standard für Bürgerinitiativen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene an.

Um den Bürgern mehr Einfluss zu geben, möchten wir, dass erfolgreiche Bürgerinitiativen durch ein anschließendes Referendum insbesondere auch Verfassungen und Gesetze ändern können, wenn dies nicht bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.

Transparenz Offenlegung von Einflussnahme auf politische Entscheidungen Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessengruppen und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um so den demokratischen Prozess zu schützen und um die Grundlage von Entscheidungen transparent zu machen.

Whistle-Blower-Schutzgesetz Wir PIRATEN befürworten eine allgemeine und umfassende Gesetzgebung, um Personen zu schützen, die Probleme aufdecken, die im öffentlichen Interesse liegen (“Whistle-Blowers”).