Europäische Außen- und Sicherheitspolitik Wir PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik.

Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle.

Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind wir PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von bewaffneten Kräften im Ausland betrifft.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf.

Eine gemeinsame, auf demokratischen Fundamenten fußende, europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik muss den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet sein.

Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben.

Grundsätze für Handelsabkommen Wir PIRATEN machen es zur Auflage, dass bei allen Verhandlungen der Europäischen Union über Handelsabkommen die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums; Keine Absenkung von Schutzstandards; Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards; Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner; Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen; Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten; Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden.

Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich allein aus Handelsabkommen ergeben, ab und fordern hierfür zwingend die Durchführung eines Referendums.

Keine Absenkung von Schutzstandards Wir PIRATEN fordern, dass durch ein Handelsabkommen bei keinem der Handelspartner Standards in den Bereichen Verbraucherschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Datenschutz, Arbeitsschutz und der sozialen Sicherungssysteme gesenkt werden dürfen.

Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Mindeststandards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt.

Wir PIRATEN werden uns dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen.

Wo schon internationale Standards der UN-Organisationen bestehen, wie beispielsweise die nach Wirtschaftsleistung abgestuften Arbeitsrechtrichtlinien der ILO (International Labor Organization), müssen sich beide Vertragspartner verpflichten, diese mindestens einzuhalten.

Gewährung besonders günstiger Bedingungen für strukturell und wirtschaftlich schwache Handelspartner Handelsabkommen mit Entwicklungsländern müssen deren strukturelle und wirtschaftliche Schwäche durch besonders günstige Bedingungen beim gegenseitigen Handel berücksichtigen.

Dies soll sich insbesondere in den Regelungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen und bei Patentregelungen widerspiegeln.

Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Ausländische Investitionen demokratiekonform und rechtsstaatlich schützen Wir PIRATEN fordern, dass ausländische Investoren beim Zugang zur Gerichtsbarkeit und der Möglichkeit Schadensersatz gegen einen Staat geltend machen zu können nicht gegenüber inländischen Investoren bevorzugt werden sollen.

Sofern eine unabhängige, faire und in angemessener Zeit zu einer Entscheidung gelangende inländische Gerichtsbarkeit besteht, soll diese nach dem Prinzip des gesetzlichen Richters auch für Schadensersatzforderungen gegen den Staat zuständig sein.

Ist dies nicht der Fall, müssen Schiedsgerichte so besetzt sein, dass kein Interessenkonflikt bei den Schiedsrichtern entstehen kann.

Alle Verhandlungen müssen öffentlich stattfinden und die Schiedssprüche müssen online frei zugänglich veröffentlicht werden.

Es muss immer die Möglichkeit geben, die Entscheidung durch eine zweite Instanz überprüfen zu lassen.

Beruhen die Schadensersatzforderungen auf einer im öffentlichen Interesse getroffenen, demokratisch legitimierten Entscheidung des beklagten Staates, soll kein Anspruch auf entgangenen Gewinn und Strafschadensersatz bestehen, sondern nur auf eine angemessene Entschädigung bei Enteignung materieller Güter.

Kein Verbot der Regulierung von Finanzmärkten Handelsabkommen dürfen keine Regelungen enthalten, die es den Handelspartnern verwehren, ungebührliche Spekulation zu beschränken und zu besteuern.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es den Handelspartnern in Krisensituationen möglich bleiben muss, Kapitalabflüsse zu verhindern oder zu beschränken, wenn hierdurch die Stabilität des heimischen Finanzmarktes gefährdet wird.

Das Gleiche gilt auch, wenn dies zur Sicherung der Erfüllung einer Steuerpflicht erforderlich ist.

Gemeinsames Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien für die Europawahl 2014 Präambel Die heutige Europäische Union ist in ihrer supranationalen Form eher ein Projekt ihrer Mitgliedstaaten als ihrer Bürger.

Wir PIRATEN sind der Überzeugung, dass Europa sowohl im gemeinsamen Interesse aller Bürger Europas als auch der Mitgliedstaaten gestaltet werden sollte.

Wir PIRATEN in der Europäischen Union haben uns dieses Wahlprogramm gegeben und treten gemeinsam dafür ein, dass unsere Vision eines Vereinten Europas Wirklichkeit wird.

Bereits seit der Gründung besteht in der Europäischen Union ein Demokratiedefizit, das auch im Laufe des weiteren Integrationsprozesses nicht behoben wurde.

Ein wichtiges Ziel aller PIRATEN ist es, für ein vereintes Europa ein stabiles demokratisches Fundament zu bauen.

Dafür ist es entscheidend, dass die politischen Prozesse viel bürgernäher werden.

Es gilt, zusammen die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raumes für Kultur, Politik und Gesellschaft voranzutreiben und dabei die vorhandenen reichen und vielfältigen Kulturen Europas zu schützen.