TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen.

Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA – den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind.

Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus.

Auch in den USA und anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen - gemeinsam werden wir es stoppen.

Internationales Handeln Prinzipien für Handelsabkommen Wir fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen.

Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich.

Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden.

Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab.

Deswegen fordern wir ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung.

Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität.

Des weiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben.

Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir PIRATEN ab.

Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen.

In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen.

berdies verlangen wir PIRATEN, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen.

Die Problematik des sogenannten geistigen Eigentums in internationalen Abkommen Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen.

Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (“TRIPS”), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen.

Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern.

Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell.

Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind.

Wir werden, auch im Zusammenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird.

Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen.

Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab.

Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird.

Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren.

Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht.

Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung.

Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt.

Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle.