Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen.

Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.

Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.

Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen.

Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden.

Dort soll auch die Frage geklärt werden, ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach Schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden.

Es ist unser Ziel, dass die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen.

Dieses Europa muss auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Bürgerbeteiligung.

Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, dass es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt.

Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war.

Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden, ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zugutekommen.

Wenn man dies anerkennt, wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln.

Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken, das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.

Wirtschaft Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein.

Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers.

Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.

im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann.

Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert.

Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Banken in die Schranken Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren.

Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.

Finanzielle Probleme von Banken dürfen nicht wie bisher zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Die Piratenpartei fordert eine Bankenregulierung, die Schieflagen durch scharfe Eigenkapitalvorschriften vermeidet.

Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden.

Auch echte Insolvenzen bzw.

Abwicklungen müssen möglich sein.

Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden.