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vom 01.03.2026 PDF
#570
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Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung.
#571Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt.
#572Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen.
#573TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen.
#574Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck.
#575US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen.
#576Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.
#577Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein.
#578Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte.
#579Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft.
#580Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt.
#581Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden.
#582In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt.
#583Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.
#584Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck.
#585Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern.
#586Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.
#587Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Liberalisierungsoffensive.
#588Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.
#589in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden.
#590Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen.
#591Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden – mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.
#592Schutz und Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung.
#593Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen.
#594Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.
#595Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte’ statt mehr Deregulierung und Freihandel.
#596Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise.
#597Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden.
#598Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.
#599Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik.
#600Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker.
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