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vom 01.03.2026 PDF
#559
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die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen.
#560Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswertewie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffen ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider.
#561Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking.
#562Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks.
#563Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschnur werden.
#564Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren.
#565Das ist mit der T.
#566TIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.
#567Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile.
#568In den USA ist der Verzehr von Klon- und Hormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt.
#569Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht.
#570Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung.
#571Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt.
#572Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen.
#573TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen.
#574Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck.
#575US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen.
#576Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.
#577Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein.
#578Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte.
#579Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft.
#580Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt.
#581Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden.
#582In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt.
#583Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.
#584Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck.
#585Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern.
#586Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.
#587Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Liberalisierungsoffensive.
#588Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.
#589in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden.
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