Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierenden Drehgestellen vor.

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Wir PIRATEN stehen für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur.

Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt.

Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten.

Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrssystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen.

TTIP“ NEIN DANKE.

TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP).

BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil.

Doch brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, deregulierten transatlantischen Markt.

Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben.

Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern.

Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen.

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum.

Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen.

In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern.

Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke.

Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig.

Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen.

Wir erleben viel zu wenig – nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle.

Wir erleben zu wenig – nicht zu viel – solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

WIR WOLLEN: Demokratie und Transparenz:’ Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten.

Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständige Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein.

Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechte für Konzerne: Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen.

Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes,so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden.

Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden.

Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.

die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen.