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vom 01.03.2026 PDF
#486
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Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht.
#487Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden.
#488Freie Mobilität in europäischen Städten Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung.
#489Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können.
#490Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität.
#491Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden.
#492Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln.
#493Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU.
#494Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen.
#495Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern.
#496Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung.
#497Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa Wir PIRATEN wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen.
#498Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern.
#499Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden.
#500Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll “Gleiches Recht für Alle” gelten.
#501Ebenso ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert.
#502Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen.
#503Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit.
#504Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden.
#505Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann.
#506So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden.
#507Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf.
#508Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen.
#509Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus unserer Sicht viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft.
#510Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutschen Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern.
#511Europaabgeordnete der PIRATEN werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen.
#512Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene) Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele.
#513Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren.
#514Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze.
#515Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu.
#516Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme.
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