Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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vom 01.03.2026 PDF
#440
Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.
#441
Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar.
#442
Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen.
#443
Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.
#444
CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden.
#445
Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen.
#446
Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.
#447
Klimaschutzmaßnahmen Die Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele.
#448
Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der erneuerbaren Energien.
#449
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.
#450
Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringem Preis mit nur geringer Lenkungswirkung.
#451
Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen.
#452
Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden.
#453
Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen.
#454
Ausbau von erneuerbaren Energien Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien ein.
#455
Aber auch die Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt.
#456
Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden.
#457
Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden.
#458
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen.
#459
Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor.
#460
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für erneuerbare Energien nicht beachtet wird.
#461
In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern.
#462
Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen.
#463
Für eine Frackingfreie Zukunft Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt.
#464
Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle.
#465
Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden.
#466
Zudem ist die Wirtschaftlichkeit von Fracking äußerst fraglich.
#467
Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen.
#468
Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird.
#469
Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwendig.
#470
Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen.


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