Datenschutz im Energiesektor Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.

SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen.

Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren.

Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.

Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien.

Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.

Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar.

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen.

Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.

CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden.

Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen.

Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

Klimaschutzmaßnahmen Die Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele.

Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der erneuerbaren Energien.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringem Preis mit nur geringer Lenkungswirkung.

Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen.

Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden.

Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen.

Ausbau von erneuerbaren Energien Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der erneuerbaren Energien ein.

Aber auch die Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt.

Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden.

Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden.

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen.

Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für erneuerbare Energien nicht beachtet wird.

In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern.

Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen.

Für eine Frackingfreie Zukunft Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt.