Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen.

Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.

Energiepolitik Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen Nachhaltigkeit Förderung erneuerbarer Energien Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden.

Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert.

Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.

Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein.

Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden.

Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien stark.

Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen.

Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen.

Datenschutz im Energiesektor Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.

SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen.

Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren.

Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.

Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien.

Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.

Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar.

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen.

Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.

CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden.

Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen.

Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

Klimaschutzmaßnahmen Die Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele.

Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der erneuerbaren Energien.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringem Preis mit nur geringer Lenkungswirkung.

Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen.