Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.

Transparente Produkte und verbindliche Werbung Wir fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht.

In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können.

Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben.

In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften.

Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt.

Landwirtschaft und Fischerei Agrarsubventionen Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.

Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen.

Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.

Schutz natürlicher Ressourcen Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.

Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen.

Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln.

Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen.

Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.

Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab.

Energiepolitik Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen Nachhaltigkeit Förderung erneuerbarer Energien Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden.

Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert.

Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.

Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein.

Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden.

Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien stark.

Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen.

Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen.

Datenschutz im Energiesektor Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.

SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen.

Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren.

Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa.

Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien.