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vom 01.03.2026 PDF
#388
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Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente.
#389Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.
#390Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht.
#391Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen.
#392Wir PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird.
#393Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht.
#394Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden.
#395Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung.
#396Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.
#397Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten Wir PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt.
#398Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden.
#399Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht.
#400Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden.
#401Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten “Cannabis Social Clubs” (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.
#402Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben.
#403Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden.
#404Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen.
#405Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
#406Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt Wir PIRATEN setzen uns für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein.
#407Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen.
#408Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.
#409Transparente Produkte und verbindliche Werbung Wir fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht.
#410In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können.
#411Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben.
#412In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften.
#413Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt.
#414Landwirtschaft und Fischerei Agrarsubventionen Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
#415Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft.
#416Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen.
#417Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
#418Schutz natürlicher Ressourcen Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
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