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vom 01.03.2026 PDF
#378
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Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.
#379Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln.
#380Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung.
#381Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein.
#382Die “Europäische Drogenstrategie” zielt zurzeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität.
#383Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden.
#384Für Aufklärung und Schadensbegrenzung Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum.
#385Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein.
#386Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt.
#387Wir PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen.
#388Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente.
#389Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.
#390Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht.
#391Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen.
#392Wir PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird.
#393Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht.
#394Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden.
#395Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung.
#396Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.
#397Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten Wir PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt.
#398Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden.
#399Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht.
#400Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden.
#401Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten “Cannabis Social Clubs” (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.
#402Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben.
#403Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden.
#404Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen.
#405Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
#406Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt Wir PIRATEN setzen uns für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein.
#407Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen.
#408Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene.
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