Perspektiven für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Abschiebungen sind den Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die Abschiebehaft.

Recht auf ein menschenwürdiges Leben Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.

Dies gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in den europäischen Staaten.

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Geflüchteten auf einen deutlich humaneren Standard geben.

Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten.

Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.

Keine Drohnen gegen Menschen Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken.

Drohen dürfen aber auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden.

Wir wenden uns ausdrücklich gegen die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren.

Polizeiliche Drohneneinsätze kommen nur als gezielte Einzelmaßnahme bei konkreter Gefahr für Leib und Leben in Frage.

Sie müssen unter einem Richtervorbehalt stehen und ausführlich begründet werden.

Den Einsatz von Drohnen z.

im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen wir PIRATEN hingegen ausdrücklich.

Dafür muss ein förderlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert.

EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung Die PIRATEN wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen.

Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden.

Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich.

Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe.

Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen Wir PIRATEN erkennen Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an.

Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit.

Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik.

Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen.

Europäische Drogen- und Suchtpolitik Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur.

Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt.

Die Verbotspolitik, bzw.

der “Krieg gegen Drogen” ist weltweit gescheitert.

Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten.

Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln.